Pressemitteilung
Becker und Mangold bei Klimaaktion auf der Zugspitze:
„Unverbindliche Absichtserklärungen sind zu wenig"
Einsatz auf der Zugspitze für ein neues bayerisches Klimaschutzgesetz (von links): ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, Kreisrätin und stellv. ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker, Dr. Norbert Schäffer, LBV-Landesvorsitzender und Claus Obermeier von der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung. Foto: Anna Mangold.
Ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden, Parteien und Vereinen hat auf der Zugspitze zehn Forderungen für einen effektiven Klimaschutz in Bayern vorgestellt. ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker, Initiatorin des zuletzt erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ schloss dabei auch eine neue direktdemokratische Initiative nicht aus.
„Eigentlich hätte es Ministerpräsident Söder beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ lernen können: Kommt von der Staatsregierung nichts Handfestes, nehmen Bürgerinnen und Bürger die Gesetzgebung selbst in die Hand. Freiwilligkeitsgelaber und unverbindliche Absichtserklärungen sind zu wenig", sagte die ÖDP-Politikerin aus dem Landkreis Passau.
Klimaneutralität bis 2035, ein grundlegend überarbeitetes bayerisches Klimaschutzgesetz, die Abschaffung der 10-H-Windkraftbockade, ein Straßen-Neubau-Stopp und die Konzentration stattlicher Förderungen auf die Mobilitäts- und Energiewende sind einzelne von mehreren Punkten aus dem Forderungskatalog an die Staatsregierung.
Mit dabei waren unter anderem der Landesbund für Vogelschutz, der Bund Naturschutz, Fridays for Future, VCD, ÖDP, Grüne und die Gregor-Louisoder Umweltstiftung.