Pressemitteilung
BN-Chef Hubert Weiger und Bezirksrat Urban Mangold übergeben Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm:
Nein zur Zersiedelung durch das neue Landesentwicklungsprogramm!
Stephanie Meier (KLJB), BN-Vorsitzender Hubert Weiger, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bezirksrat Urban Mangold und Josef Neher, Landesvorsitzender der Katholischen Landvolkbewegung Bayern. Foto: BN
Bund Naturschutz-Vorsitzender Hubert Weiger hat zusammen mit Passaus Zweiten Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und Verbändevertretern eine von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben. Die Initiative kritisiert die Lockerung des Anbindegebotes im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). Bisher verlangte das LEP die Angliederung von Gewerbegebieten an bestehende Siedlungen. Mit der von Finanzminister Söder geplanten Abschaffung dieser Regelung "droht eine massive Zersiedelung bayerischer Kulturlandschaft", argumentieren die Unterzeichner der Petition am Donnerstag (10.11.) im Maximilianeum.
"Die bisher geltende Regelung hatte das landesplanerische Ziel, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren", so Mangold. Nach Ansicht des ÖDP-Politikers müsse diese Vielfalt auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. "Als Kommunalpolitiker bezweifle ich, dass dieses Vorhaben von Minister Söder mit dem 2003 unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gestarteten 'Bündnis zum Flächensparen' vereinbar ist", erklärte Mangold bei der Übergabe der Unterschriften an Barbara Stamm.
Im niederbayerischen Bezirkstag ist eine von Mangold beantragte entsprechende Stellungnahme des Bezirks zum LEP kürzlich von CSU und SPD abgelehnt worden. Die Abstimmung war bemerkenswert, weil sich Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) im Gegensatz zu seiner Fraktion dem Vorschlag Mangolds anschloss, der Bezirkstag möge sich gegen eine Lockerung des Anbindegebotes aussprechen.
Die Landtagsabgeordneten werden sich nun nochmals mit der vom Bund Naturschutz organisierten Petition "Bayerns Schönheit bewahren" auseinandersetzen.
Die Stellungnahme des Bund Naturschutz: