Pressemitteilung
Bundestagswahl: Landkreis-ÖDP setzt auf Johanna Seitz
„Die bayerische Krankenhauspolitik zieht vor schwierigen Aufgaben den Kopf ein!“
Einvernehmliche Empfehlung für 2025: Die Spitze der Landkreis-ÖDP setzt auf Johanna Seitz als Bundestagskandidatin (von links): die Neuburger Gemeinderätin Christine Walter, die Kreisräte Walter Dankesreiter (Windorf), Agnes Becker (Wegscheid) und Franz Sebele (Pocking), die designierte Bundestagskandidatin Johanna Seitz aus Passau, Kreisrätin Anita Hofbauer (Vilshofen) und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. Foto: Seraphina Mangold.
Die Spitze der ÖDP im Landkreis Passau schlägt Johanna Seitz als Bundestagsdirektkandidatin vor. Das haben der ÖDP-Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion in einer gemeinsamen Sitzung in Tiefenbach besprochen. Die Personalie ist ein Vorschlag an die kombinierte Versammlung von Stadt- und Landkreis-ÖDP. Im ersten Quartal 2025 findet die offizielle Aufstellungsversammlung statt.
Die designierte Kandidatin bedauert, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren hat. „Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, Gemeinschaftsprojekte zu erklären, die die Menschen motivieren. Wenn es beispielsweise darum geht, privates Kapital für eine gute Sache wie die Wärmewende zu mobilisieren, sind attraktive Anreize sinnvoller als Verbote“, erklärt die ÖDP-Politikerin.
Zwei weitere Themen stehen bei der ÖDP ganz oben auf der Schwerpunktliste: Kreistagsfraktionsvorsitzende Agnes Becker will in den nächsten Monaten darauf drängen, dass die im Landtagswahlkampf von Ministerpräsident Söder versprochene Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser auf eine Milliarde Euro allein aus Mitteln des Freistaates Bayern geschultert werden – „ohne die 50 %-Umlage der Kommunen". „Das Bayerische Gesundheitsministerium muss endlich seiner Pflichtaufgabe Krankenhausplanung nachkommen“, fordert Agnes Becker. „Immer nur nach Berlin austeilen, so berechtigt das auch zum Teil sein mag, selbst aber lieber den Kopf vor der schwierigen Aufgabe einziehen, das bringt nichts. So kommen wir nicht weiter“, kritisiert die ÖDP-Chefin.
Außerdem will die ÖDP sehr genau beobachten, welche Einschränkungen die Staatsregierung bei Bürgerbegehren plant. Der erfolgreiche Wald-Bürgerentscheid in Passau letztes Jahr habe gezeigt, dass „die direkte Demokratie ein wertvolles Korrektiv“ sei. Das muss bewahrt werden. „Es ist gut möglich, dass wir direktdemokratische Instrumente pro Waldschutz auch im Landkreis bald brauchen“, sagen Seitz und Becker“.