Pressemitteilung
Dübel statt Übel: Vom Atomreaktor-Standort zum Hornbach-Logistikcenter
Vor zehn Jahren (21. März 2000) wurden fünf Atomkraftwerksstandort in Bayern durch ein ÖDP-Volksbegehren gestrichen!
Fünf Standorte waren in Bayern bis Anfang 2000 für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert: Pleinting bei Vilshofen, Viereth bei Bamberg, Grafenrheinfeld bei Schweinfurt, Pfaffenhofen a.d. Zusam bei Dillingen und Marienberg bei Rosenheim. Die bayerische ÖDP hat die reservierten AKW-Standorte vor zehn Jahren mit ihrem Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!" gekippt und feiert dieses Jubiläum als "größten Erfolg in ihrer Geschichte", so ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
Jahrzehntelang haben Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker für die Streichung gekämpft, sind aber immer wieder an den CSU-Wirtschaftsministern gescheitert. Ex-Minister Wiesheu beharrte noch 1997 darauf, dass "geeignete Standorte vorsorglich freigehalten werden". Das Blatt wendete sich erst als die bayerische ÖDP kurz nach ihrem erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung des Senats im Landtagswahljahr 1998 das Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!" startete. Innerhalb kürzester Zeit sammelten die ÖDP-Aktiven in ganz Bayern Antragsunterschriften zur Zulassung des Begehrens.
Der damalige Ministerpräsident Stoiber kündigte daraufhin noch im Wahlkampf an, die Standorte zu streichen. Zu groß war die Befürchtung, die ÖDP könnte nach ihrem erst kurz zurückliegenden Volksbegehrenerfolg gegen den Senat erneut eine direktdemokratische Initiative gewinnen. Das Volksbegehren war damit schon in der Antragsphase erfolgreich, so dass es zur 14-tägigen Eintragungsfrist gar nicht mehr kam.
1999 legte die Staatsregierung dann einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, am 21. März 2000 wurden die Standorte dann endgültig per Landtagsbeschluss gestrichen. Heute befindet sich beispielsweise am niederbayerischen Standort Pleinting ein Hornbach-Logistik-Center. "Dübel statt Übel", freut sich Urban Mangold, der das Projekt seinerzeit koordionierte.
Das Problem bestand seinerzeit darin, dass Atomkraftwerke nach Bundesrecht genehmigt werden und so nicht durch ein bayerisches Volksbegehren verboten werden können. Da die zusätzlichen AKW-Standorte aber damals nur reserviert war, konnte dieser Standortsicherungsplan über einen auf das Landesplanungsgesetz abzielenden Gesetzentwurf gekippt werden.
Das Jubiläum verbindet die ÖDP mit einer Kampfansage gegen die geplante Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten und bereitet gerade ein Aktionspaket vor.