Energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern – Solarstromvergütung erhalten!

„Das ist ein energie- und klimapolitischer Wahnsinn“, sagen die ÖDP-Kreisvorsitzenden aus Passau-Stadt und Passau-Land, Jörn Rüther und Agnes Becker zu den jüngsten radikalen Kürzungsplänen der Bundesregierung beim Solarstrom. „Nach Fukushima hat die CSU die ,Energiewende‘ ausgerufen. Tatsächlich plant sie nun eine abrupte und nie dagewesene Kürzung der Photovoltaik-Vergütung, um die weitere positive Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform abzuwürgen. Diese Kürzung wird auch tausende Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand vernichten, Bereiche, deren Unterstützung die CSU stets im Munde führt. CSU-Parteivorsitzender Seehofer und CSU-Abgeordnete im bayerischen Landtag sprechen sich schon gegen diese Kürzung aus.“

„Abgeordneter im Bundestag – und damit entscheidend - ist jedoch Dr. Scheuer. Wir haben ihn daher in einem offenen Brief aufgefordert, kein doppeltes Spiel der CSU zu praktizieren nach dem Muster: Protest im Land und Zustimmung im Bund. Er muss mit seiner Stimme diesen energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern“, so Becker und Rüther abschließend.