Pressemitteilung
Grundwasserschutz soll doch nicht aufgeweicht werden
ÖDP führt Söders Rückzieher auf angekündigtes Volksbegehren zurück
Das Vorbereitungsgremium für das Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“ im Landkreis und in der Stadt Passau freut sich über den „schnellsten Volksbegehren-Erfolg aller Zeiten“ (von links): Kreisvorstandsmitglied Dr. Claudia Faßbender, Kreisvorsitzende Agnes Becker, Bezirksrat Urban Mangold und die Kreisvorstandsmitglieder Ronja Zöls-Biber und Stadtrat Michael Schöffberger (Foto: Anna Mangold)
Die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau hat sich schon auf die lokale Umsetzung des Volksbegehrens ‚Rettet unser Grundwasser‘ eingestellt. Den Start dieser Initiative hat die bayerische ÖDP vor einer Woche angekündigt, falls die Staatsregierung daran festhält, „den Grundwasserschutz im Landesentwicklungsprogramm (LEP) aufzuweichen“. Am vergangenen Dienstag kam dann der überraschend schnelle Rückzieher des Ministerpräsidenten. Markus Söder erklärte das Vorhaben für gestoppt. Die ÖDP-Kreisvorsitzenden Agnes Becker und Urban Mangold sind „vorerst erleichtert“ und sehen dies als Erfolg ihrer Partei.
„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ angekündigt hätten. Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition“, so Becker und Mangold.
CSU und Freie Wähler wissen nach Einschätzung von Kreisrätin Agnes Becker, „dass ‚Rettet unser Grundwasser‘ mindestens so erfolgreich wäre wie das ebenfalls von der ÖDP initiierte Artenvielfalt-Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘“. Ob die Regierung den Grundwasserschutz nun wirklich ernst meint, werde die ÖDP „genau verfolgen“. „Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ja schon mal ein klares Alarmzeichen“, findet Kreisvorstandsmitglied Ronja Zöls-Biber.
Der ganze Vorgang offenbare erneut „das problematische Demokratieverständnis der Staatsregierung unter Führung von Söder und Aiwanger“. „Erst mussten die Landtagsabgeordneten von CSU und FW die Aufweichung des Trinkwasserschutzes im LEP absegnen – jetzt müssen die Abgeordneten auf Geheiß der Staatsregierung wieder zurückrudern, weil Söder und Aiwanger berechtigte Angst vor einem neuen ÖDP-Volksbegehren haben“, stellt Urban Mangold fest. Der Landtag werde so „zum folgsamen Knecht der Staatsregierung und verliere Zug um Zug seine Kraft als vom Volk gewähltes Kontrollorgan“. „Auch die örtlichen Abgeordneten sollten sich Söders und Aiwangers Hü und Hott nicht länger gefallen lassen und eigene Konzepte für wirksamen Schutz des Trinkwassers in Bayern entwerfen und durchsetzen,“ fordert der ÖDP-Bezirksrat.