Jahreshauptversammlung der ÖDP Hauzenberg am 01. Februar 2019

Zur Jahreshauptversammlung des Ortsverbands der ÖDP Hauzenberg konnte 1. Vorsitzender Martin Clemens neben Mitgliedern und interessierten Bürgern auch die Kreisrätin und Stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDPBayern, Agnes Becker begrüßen.

Sie referierte im 1. Tagesordungspunkt zum derzeit laufenden Volksbegehren „Artenvielfalt- Rettet die Bienen“. Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von chemischen Pflanzenschutzmitteln einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden.  Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben.  Die Befürchtung, daß es zu einem Überangebot an biologischen Produkten kommt, traf in den letzten beiden Jahren  zwar auf die Milch zu, da in kurzer Zeit viele Milchviehbetriebe auf Grund der Abschaffung der Quoten und der niedrigen Milchpreise auf bio umgestellt haben, aber mittlerweile wirbt aktuell sogar Lidl für Biomilch von Bioland und der Verkauf von Biolebensmitteln steigt ständig. Bei allen anderen Produktkategorien wie Gemüse ist der Bedarf nicht gedeckt und es muß Ware importiert werden.  Ein Volksbegehren kann nur Änderungen in einem Gesetz verlangen und darf auch nicht in die Haushaltshoheit eingreifen. Beim Gesetzestext handelt es sich also um Zielvorgaben. Die Staatsregierung muß Instrumente (z.B. Entschädigungen, Förderprogramme, Ausgleichszahlungen, Schaffung von Märkten) zur Umsetzung beschließen. Insofern handelt es sich beim Volksbegehren  nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft, vielmehr bringt sie mehr Geld für eine nachhaltige Landwirtschaft zu den Landwirten, die „Biodíversität schaffen“ als eine ihrer Zukunftsaufgaben begreifen.

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid, wobei die Staatsregierung einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung bringen kann. In der anschließenden Diskussion wurde klar, daß sich es sich lohnt, zur Vermeidung von Missverständnissen den Text des Volksbegehrens genau zu lesen. Außerdem ist es mit dem Abgeben seiner Stimme im Rathaus nicht getan, jeder Befürworter hat es auch in seiner Hand, mit seinem eigenen Einkaufsverhalten und auch mit der naturgemäßen Pflege seines Grundbesitzes zur Erhaltung der Artenvielfalt beizutragen.

Anschließend berichtete Stadtrat Josef Anetzberger über den momentanen Sachstand in punkto Windenergie. Wie bereits bekannt,  hat die Baywa r.e.Wind GmbH  die Errichtung einer Windkraftanlage am Ruhmannsberg beantragt. Die ÖDP hat sich grundsätzlich für die Windenergie ausgesprochen, da sie effektiver in der Energieausbeute ist als Photovoltaik und Biogas. Außerdem hat die Stadt Hauzenberg den Flächennutzungsplan überarbeitet und Flächen für die Windenergienutzung festgelegt, bevor die 10-H- Regelung durch die bayerische Staatsregierung erlassen wurde. Gegen dieWindkraft hat sich ein Verein Gegenwind gegründet, es gibt Befürchtungen, daß durch die Windkraft gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen, auch die Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und Schaden für eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in unserer Region wird befürchtet. Diese Fragen sind im laufenden Verfahren zu klären. Wie es weitergeht, nachdem die Nachbargemeinden auf die 10h-Regelung bestehen und sie eventuell auch in Hauzenberg angewendet werden muß, ist momentan unklar.

Erster Vorsitzender Martin Clemens berichtete anschließend über die Aktivitäten der ödp in den letzten zwei Jahren, wobei er besonders die Anerkennung der Stadt Hauzenberg als „FairTrade- Stadt“ hervorhob, die auf Initiative der ÖDP erreicht wurde. Die Stadträte Robert Zoidl und Sepp Anetzberger berichteten von den Anträgen zum Flächensparen verbunden mit einem Auftritt bei „Jetzt red i“ des Bayerischen Rundfunks und aktuell über den Antrag zur Nutzung von Regenwasser bei der Sanierung von Grund- und Mittelschule, sowie zur Sportplatzbewässerung, und zur Förderung der Errichtung von Zisternen bei bestehenden Gebäuden. Der Kassenbericht von  Kassier Bernhard Holzner berichtete von einer stabilen Kassenlage. Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen ist aber noch Luft nach oben. Der Kassenprüfbericht der Kassenprüfer Agnes Becker und Hans- Georg Schauer  bescheinigte eine ordnungsgemäße Kassenführung, so daß die Vorstandschaft einstimmig entlastet werden konnte.

Bei den nachfolgenden Wahlen wurde Robert Zoidl als neuer Ortsvorsitzender der ÖDP  Hauzenberg gewählt, Martin Clemens fungiert nun als Stellvertreter, wobei beide betonten, daß die anstehende Arbeit von allen Mitgliedern der Vorstandschaft gemeinsam angegangen wird. Christine Penzenstadler übernimmt ab jetzt die Kasse, Sepp Anetzberger wird Schriftführer. Beisitzer sind Stadträtin Dr.Karolina Heckenlauer und Hans- Georg Schauer, die Kasse prüfen in Zukunft Bernhard Holzner und Hermann Rauscher.

Christine Penzenstadler stellte anschließen das Jahresprogramm 2019 vor. Neben mehreren Vorstandsitzungen soll es 9. Mai  eine Filmvorführung zu einem aktuellen Thema im Granitzentrum geben,  am  15. September ist die Teilnahme am Tag des Geotops des Bund Naturschutz in der Buchberger Leite geplant und im Oktober eine Waldführung am Staffelberg mit Johann Schauer. Im Dezember ist wieder ein gemeinsamer Besuch der Granitweihnacht schon Tradition.