Pressemitteilung
Jubel bei der Landkreis-ÖDP:
Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu - Kreisvorsitzende Agnes Becker: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“
Mit Unterschriftenstand und „Bienen-Rettungsmobil“ war die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau erfolgreich unterwegs – wie im September in Vilshofen (von links): Arno Blaschek und die ÖDP-Kreisräte Anita Hofbauer, Agnes Becker, Franz Sebele und Walter Dankesreiter.
Das bayerische Innenministerium hat am Donnerstag (15.11.2018) bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. 94.700 Unterschriften wurden insgesamt gesammelt, darunter auch rund 600 aus dem Landkreis und aus der Stadt Passau. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker: „Wir danken allen Unterstützern und werden jetzt ein lokales Volksbegehren-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“.
Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.
Den Initiatoren geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einen gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Agnes Becker.