„Kostenexplosionsbremse“?

Der Passauer Bezirksrat Urban Mangold (ÖDP) will eine „Kostenexplosionsbremse“ im Bezirkstag einführen: Kommt es in den Beteiligungen des Bezirks zu erheblichen Kostensteigerungen, soll der Bezirkstag die Mehrausgaben auf Notwendigkeit und Einsparmöglichkeiten überprüfen können. „In einem Zweckverband ging es kürzlich um eine Investitionskostensteigerung von ursprünglich geplanten 1,3 auf 3,6 Millionen Euro. Das darf nicht einfach durchgewunken werden“, fordert Mangold. Schließlich seien die Umlagezahler, also auch die Stadt Passau, letztendlich die Zahlenden. Der Antrag, eine „Kostenexplosionsbremse“ einzuführen, wird am Mittwoch (17.5.) im Bezirkstag behandelt.
Als Beispiel nennt der ÖDP-Politiker die im letzten Jahr bekannt gewordenen Kostensteigerungen im Freilichtmuseum Massing. Es ist geplant, dort einen Neubau für die Berta-Hummel-Sammlung zu errichten. Der ursprünglich beschlossene Kostenrahmen habe sich vervielfacht. Mangold bekräftigt: „Ich stehe voll hinter den niederbayerischen Freilichtmuseen, die zur Freude vieler Besucher das frühere bäuerliche Leben und die Baukultur dieser Zeit erlebbar machen. Auch die Berta-Hummel-Sammlung ist schön und sehenswert. Aber bei so einer dramatischen Kostensteigerung wäre es schon wichtig, dass nicht nur ein Zweckverbandsgremium, sondern der gesamte Bezirkstag als mehrheitlicher Träger die Kostensteigerung auf Notwendigkeit überprüft. Wir brauchen da eine Kostenexplosionsbremse“, verlangt Mangold.
Der Bezirkstag könnte, wenn er dem Antrag des ÖDP-Bezirksrat folgt, die in die Zweckverbände entsandten Bezirksräte anweisen, bei explodierenden Kosten zunächst das letzte Wort des Bezirks einzuholen. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz für Kommunale Zusammenarbeit sogar ausdrücklich vor.