Krankenhaus-"Koalition": ödp sieht sich durch CSU-MdL Kobler bestätigt

"Die Geschäftsführung der Krankenhaus-gGmbH muss auf den Prüfstand", davon ist ödp-Landratskandidatin Anita Hofbauer überzeugt und sieht sich durch die Aussagen des CSU-Landtagsabgeordneten Konrad Kobler in der Samstagsausgabe der PNP bestätigt. Auch der ödp gehe es um die von ihm geforderte "bessere Transparenz" und die Stärkung des "Mitbestimmungsrechts des Sachträgers".

Mehr Mitbestimmung für kleinere Fraktionen

Kreisrat Robert Auberger kritisierte den Umstand, dass den meisten kleineren Kreistagsfraktionen keine Mitwirkungsmöglichkeit im Verwaltungsrat eingeräumt werde. Seit der Gründung der gGmbH im Jahr 1994 sei es schwierig, überhaupt noch an aktuelle und glaubwürdige Informationen zu kommen. Allein schon die Tatsache, dass der Verwaltungsrat den Geschäftsführervertrag ohne Mitwirkung des Kreistages verlängern kann, beweise, dass sich hier etwas ändern muss. "Es wird sich zeigen, ob die Mehrheit im neuen Kreistag bereit ist, auch einen gemeinsamen Vertreter der nicht CSU-konformen, kleineren Fraktionen in den Verwaltungsrat zu entsenden", betonte Auberger.

"Als ödp/PU-Kreisräte werden wir uns auch über den Wahltermin hinaus für die gute medizinische Arbeit, die im Landkreis Passau geleistet wird, interessieren", betonte Hofbauer. Nach der Besichtigung der Wachkoma-Station in Obernzell hat sich die Landratskandidatin nun auch für einen Besuch in der Rheumaklinik Ostbayern in Bad Füssing angemeldet. "Ich gehe davon aus, dass Rheumapatienten dort erstklassig versorgt werden. Dennoch müsse es erlaubt sein zu fragen, warum ausgerechnet die Landkreis-gGmbH, für deren Verluste letztlich der Landkreis-Steuerzahler aufkommen muss, das unternehmerische Risiko für den Betrieb einer Klinik tragen muss, die auf Patientenströme aus ganz Niederbayern und Teilen Oberbayerns angewiesen ist", meinte Hofbauer.

Hauptaufgabe des Landkreises sei der Erhalt der drei Akut-Krankenhäuser und eine flächendeckende Versorgung mit Hausärzten. Darüber hinaus gebe es verschiedene Unternehmensstrategien, die einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen.

ödp kündigt Antrag auf Vertragsauflösung an

Der Vertrag mit der Krankenhaus-Betreiberfirma AGP von Geschäftsführer Alois Greil läuft bis zum 31. Dezember 2009 und kann bis spätestens 31. Juli 2009 gekündigt werden. Die ödp/PU-Fraktion werde auf alle Fälle beantragen, dass der Vertrag gekündigt und die Geschäftsführung neu ausgeschrieben wird. "Wir erwarten, dass der Verwaltungsrat, der sich nach der Wahl neu konstituiert, auch mit anderen Anbietern Kontakt aufnimmt und sich über alternative Unternehmensstrategien informiert, um die ärztliche Versorgung nachhaltig zu sichern", forderte Kreisrat Franz Sebele.

Angesichts beachtlicher Jahresfehlbeträge dürfe es nicht sein, dass man sich jahrelang blind auf das Urteil einzelner Personen verlasse. "Wir werden für die Juli-Sitzung des Kreistages, in der für gewöhnlich der Geschäftsbericht der Krankenhaus-gGmbH vorgelegt wird, entsprechende Anträge stellen", so Hofbauer.