Pressemitteilung
Kritik an Versammlung der Senioren-Union:
ÖDP-Bezirksrat wirft der CSU „Täuschung“ vor
Passau/Fürstenstein. Die ÖDP in Stadt und Landkreis Passau ist empört, dass „ausgerechnet die CSU im beginnenden Vorwahlkampf die schleppende Energiewende als Wahlkampfthema entdeckt hat“. „Dabei ist der zu langsame Ausbau der regenerativen Energien doch gerade das Werk der CSU“, kritisiert ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold. (vgl. PNP-Bericht A 20.4.22)
„Wer den Bericht über die Versammlung der CSU-Senioren im Dreiburgenland liest, kann nur den Kopf schütteln: Die Teilnehmer kritisieren die schleppende Energiewende und die zunehmende Bürokratie. Sie beklagen, dass der Ausbau der Windkraftanlagen zu lange dauert. Glaubt denn der Vorsitzende der Senioren-CSU Alois Mandl, dass sich die Wählerinnen und Wähler schon nicht mehr daran erinnern, wie das zwischen 2005 und 2021 in den sechzehn Regierungsjahren der Union gelaufen ist?“, fragt der ÖDP-Politiker.
CDU und CSU hätten in den Koalitionen mit der SPD bzw. FDP den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einer überbordenden Bürokratie systematisch behindert, um an den alten fossilen Energien festzuhalten, kritisiert Mangold. „Die CSU hat zugeschaut hat, wie Bayern und Deutschland systematisch in die Abhängigkeit von Putin manövriert wurden. Mit absurden Abstandsregeln hat die CSU im Freistaat zudem die Windkraft zulasten der Wirtschaft ausgebremst. Und jetzt kritisiert Herr Mandl die schleppende Energiewende und tut so als ob das gar nicht das Werk der CSU wäre! Das ist eine Täuschung der Menschen. Solchen öffentlich gemachten Aussagen aus einer CSU-Versammlung muss man einfach auch öffentlich widersprechen“, sagt Mangold.
Seit Jahrzehnten fordere die ÖDP, Speichertechnik voranzubringen und der Dynamik des Erneuerbaren Energiegesetzes ihren Lauf zu lassen. „Die CSU hat genau das Gegenteil getan: Sie hat sich um Speichertechnik nicht gekümmert und die erneuerbaren Energien eingebremst. Und zur Krönung fordert die CSU jetzt noch zusätzlichen Atomstrom von Reaktoren, die eigentlich schon auf die Stilllegung vorbereitet werden, um den jungen Menschen noch mehr Atommüll zu hinterlassen“. Nach Ansicht der ÖDP ist eine Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien „unbestreitbar möglich“. „Sie ist zudem die Voraussetzung dafür, dass sich auch ältere Menschen mit geringerem Einkommen in Zukunft noch eine warme Stube leisten können“, sagt Mangold.