Landesparteitag bestätigt ÖDP-Chef Klaus Mrasek

Die bayerische ÖDP hat am Samstag ihre Parteispitze bestätigt. Mit großer Mehrheit wählten die Delegierten den bisherigen Landesvorsitzenden Klaus Mrasek, der sich gegen seinen Gegenkandidaten Karl Heinz Jobst mit 162 zu 21 Stimmen durchsetzen konnte. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die bisherigen Amtsinhaber Agnes Becker (Wegscheid) und Stephan Treffler (Erding) wieder gewählt. Landesschatzmeister bleibt Gerhard Mai (Moosburg). Beisitzer sind Franz Hofmaier (Ingolstadt), Gabi Schimmer-Göresz und Ulrich Hoffmann (beide Neu-Ulm), Manuela Forster (Nürnberg) und Oswald Zöller (Deggendorf). Fast einstimmig beschloss die Versammlung die Unterstützung des Generationen-Manifests, das von zahlreichen Wissenschaftlern und bekannten Persönlichkeiten wie u.a. Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Franz Alt und Marius Müller-Westernhagen unterzeichnet ist. Prominenter Gast des ÖDP-Landesparteitages war der Präsident des Deutschen Städtetages Dr. Ulrich Maly, der als OB der Stadt Nürnberg ein Grußwort sprach. Eine spontane Sammlung unter den Delegierten ergab eine Spende von 1700 Euro zur Unterstützung der Flutgeschädigten in Niederbayern.

Die bayerische ÖDP verpflichtet sich, das Generationenmanifest in jeder nur denkbaren Form zu verbreiten und eine umfassende Debatte über seine Inhalte anzustoßen, lautet der Parteitagsbeschluss. „Bei allen Veranstaltungen der ÖDP wird künftig auf das Generationenmanifest hingewiesen und den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zur Verfügung gestellt“, kündigt Mrasek an. Das Manifest sei weitgehend identisch mit den Positionen und Programmaussagen der ÖDP. Die Erstunterzeichner des Generationenmanifests fordern unter anderem, die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, die Erweiterung der Energiewende um eine Energiesparwende, eine Reform und strikte Regulierung der Finanzmärkte und das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu bekämpfen  (www.generationenmanifest.de).

Außerdem beschloss der Parteitag den Start einer neuen Aktion „Hände weg vom Ehegattensplitting!“. Die ÖDP fordert, dieses „mindestens so lange zu erhalten, bis eine gerechte Entlohnung der familiären Erziehungsleistung durch ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt realisiert ist“.

Mit einer Aktion „Flächenverbrauch in Bayern stoppen!“ will die Partei  die zunehmende Versiegelung Bayerns beenden. „Wir müssen auch den Flüssen wieder den Raum geben, den sie brauchen, sonst holen sie sich ihn unkontrolliert“, fordert Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Entlang der Flüsse müssten deshalb endlich Rückhalteflächen geschaffen werde, auch wenn dies von den landwirtschaftlichen Grundstücksbesitzern abgelehnt werde. Mrasek: „Allgemeinwohl geht vor wirtschaftliches Eigeninteresse. Notfalls muss der Staat die Interessen der Allgemeinheit gegen  einzelne durchsetzen, um Katastrophen wie in Passau und im Landkreis Deggendorf zumindest einzudämmen“.

Beim Parteitag stellen sich auch die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl vor: Manuela Forster (Mittelfranken), Martin Eichler Oberfranken), Steffen  Scholz (Unterfranken), Bernhard Suttner (Niederbayern), Klaus Mrasek (Oberpfalz), Sebastian Frankenberger (Oberbayern), Gabriela Schimmer-Göresz (Schwaben) und die bayerische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Claudia Wiest aus dem Landkreis Regensburg. Spitzenkandidaten zur Bezirkstagswahl sind Alexander Abt (SCH)  Johanna Schildbach (OBB), Peter Michael Schmalz (NDB), Joachim Graf (OPF), Thomas Büchner (OFR), Ingrid Malecha (MFR), Waldemar Bug (UFR).