Mangold: Staatsregierung und Bundesregierung halten es nicht einmal für notwendig, zur Temelin-Anhörung nach Budweis zu kommen!

Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) kritisiert das Fernbleiben von Staatsregierung und Bundesregierung beim Temelin-Erörterungstermin der tschechischen Regierung am Freitag (22.6.12) in Budweis. Ganz im Gegensatz zu Österreich, das durch Bundesumweltminister Berlakovich vertreten war. Mangold: „Auf diese Weise werden wir es bestimmt nicht schaffen, die tschechische Regierung für eine Energiewende zu gewinnen“, kritisiert Mangold. Der ÖDP-Politiker war am Freitag zusammen mit dem Münchner Physiker und Atomexperten Prof. Dr. Klaus Buchner offiziell für die Stadt Passau nach Budweis gereist, um die tschechischen Behörden mit kritischen Fragen zu konfrontieren.

Das Fernbleiben der deutschen und der bayerischen Regierung angesichts der existenziellen Sorgen der ostbayerischen Bevölkerung sei „unverantwortlich“, so Mangold.  Doch dies entspreche den widersprüchlichen Signalen, die vor allem die Bayerische Staatsregierung in Richtung Tschechien bislang ausgesendet habe: „Erst stimmte sie einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zu, dann forderte sie 2002 - kurz vor der damaligen Kommunalwahl - die Stilllegung von Temelin und unternimmt weiter nichts. Und schließlich hat Wirtschaftsminister Zeil (FDP) 2009 – nach mehr als 100 Störfällen - sogar einen Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung. Das ist Verrat an den Interessen der ostbayerischen Bevölkerung“, so Mangold.

Der ÖDP-Politiker kritisierte am Freitag in Budweis gegenüber den Medienvertretern auch das Verfahren der tschechischen Umweltverträglichkeitsprüfung zur Temelin-Erweiterung: „Uns wird kein Klagerecht eingeräumt und die ganze Anhörung hat keine rechtliche Bedeutung. Das gesamte Verfahren ist unakzeptabel, weil die tschechischen Behörden nicht einmal die Vorgaben des eigenen tschechischen Umweltministeriums einhalten. Dieses hat nämlich unter der Leitung des früheren Umweltministers Bursik im UVP-Feststellungsbeschluss des vom 3.2.2009 klar bestimmt, dass in der UVP-Dokumentation eine Einzelprüfung der in Frage kommenden Reaktortypen und ihrer konkreten Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit zu erfolgen hat. Nichts davon ist im vorliegenden Gutachten bearbeitet. Beim Anhörungstermin am 12. Juni in Passau haben die tschechischen Experten diese Vorgabe als „bloße Empfehlung“ abgetan, kritisiert Mangold.

Bei der jüngsten Anhörung in Passau habe ein Vertreter der tschechischen Delegation sogar erklärt, er halte Wasserkraft für gefährlicher als Atomkraft. „Mit der Weigerung, Reaktortypen im UVP-Verfahren zu prüfen und mit dem Hinweis, dass Wasserkraft ohnehin gefährlicher als Atomkraft sei, offenbart sich eine Atomkraftbegeisterung und blinde Technikgläubigkeit, die uns sprachlos macht“, so Mangold: „Eigentlich bräuchten wir in dieser Situation händeringend die Unterstützung unserer eigenen Regierung. Doch die hält es nicht einmal für nötig, den Termin in Budweis wahrzunehmen“.