ÖDP Bayern: RMD-Grundstücke für den Hochwasserschutz

Der Landesvorstand der bayerischen ÖDP befürchtet, dass „ein echter vorbeugender Hochwasserschutz auch nach der Jahrtausend-Flutkatstrophe erneut auf die lange Bank geschoben wird. Bei einer Tagung der bayerischen ÖDP-Spitze in Plattling formulierte der ÖDP-Vorstand seine Forderungen an die Staatsregierung: Neben der Beendigung des ungezügelten Flächenverbrauchs steht dabei für die ÖDP eine Frage im Mittelpunkt: Was passiert mit den RMD-Grundstücken?

Die Rhein-Main-Donau-AG (RMD) hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Grundstücke aufgekauft, um ihre Pläne eines Turbo-Donauausbaus durchzudrücken. „Falls man sich auf Seehofers Wort in diesem Fall verlassen kann und die Staustufenlösungen gekippt sind, könnten alle RMD-Grundstücke danach überprüft werden, ob sie als Rückhalteflächen und Überschwemmungsbereiche geeignet sind. Die Staatsregierung muss nun Farbe bekennen, ob sie wirklich Vorsorge betreibt und Rückhalteflächen auch gegen Widerstände durchsetzt oder ob sie wieder wie nach 2002 Notwendiges verschiebt und wirtschaftlichen Einzelinteressen nachgibt“, fordert ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Diese Thematik will die ÖDP in den nächsten Monaten verstärkt in die öffentliche Debatte bringen. "Wenn so hohe Schäden durch immer häufigere Fluten zu erwarten sind, muss der Staat handeln und diesen Eigentümern eine angemessene Entschädigung für die notwendigen Rückhalteflächen zahlen oder die Bereitstellung notfalls durchsetzen, um Katastrophen wie in Passau und in den Landkreisen Deggendorf und Passau zumindest einzudämmen", so der ÖDP-Politiker.

"Wir brauchen jetzt eine Bestandsaufnahme und Bewertung, welche Grundstücke sich als Rückhaltefläche eignen", meint Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Der Kommunalpolitiker empfiehlt den betroffenen Kommunen und Kreisen, von den zuständigen staatlichen Behörden Auskunft zu verlangen, wo Hochwasserschutzvorsorge möglich wäre, aber bislang an den Grundstückseigentümern scheitert. Dieses Vorgehen hat der Umweltausschuss des Passauer Stadtrates bereits auf Initiative der ÖDP-Fraktion beschlossen. 2009 habe das Bundesverkehrsministerium laut ÖDP eine Bundestagsanfrage, ob Grundstücke der RMD in die Hochwasserversorge einbezogen werden könnten, noch kategorisch verneint. "Das möchten wir im Interesse der Flutgeschädigten nun schon mal hinterfragen", so Mangold.

Wenn alle Anrainerkommunen sich gemeinsam für Rückhalteflächen einsetzen, kommt vielleicht doch endlich Bewegung in die Sache, hofft auch ÖDP-Chef Mrasek. Es müsse genau geprüft werden, an welchen Stellen im Oberlauf Deichrückverlagerungen ohne Gefährdung der Anlieger-Kommunen möglich sind: "Wir müssen den Flüssen wieder den Raum geben, den sie brauchen, sonst holen sie sich ihn unkontrolliert". Nach Ansicht der ÖDP wäre "jetzt endlich die Zeit für eine ehrliche Ursachenforschung": "Die immer häufiger auftretenden extremen Hochwasser haben auch mit dem Flächenverbrauch, der Bodenverdichtung durch intensive Landwirtschaft und dem naturfernen Ausbau von Gewässern zu tun", meint Mrasek. Die derzeitige Debatte über die Kosten der Energiewende relativiere sich angesichts der Hochwasserschäden. "Die Lobbyisten der alten Energiewirtschaft führen eine völlig schräge Diskussion über die Kosten der Energiewende. Über Jahrzehnte hat diese kleine Gruppe mit einer klimaschädlichen Energieversorgung hohe Gewinne eingefahren, wohl wissend, dass die Kosten hierfür andere tragen werden", meint der ÖDP-Chef. Notwendig seine eine Reduzierung des CO₂-Ausstosses von 10 t CO₂ auf 2,5 t pro Kopf.