Pressemitteilung
ÖDP-Bezirksvorstand tagte in der Bauhütte Perlesreut
Neues Wahlprogramm – Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten gefordert
Bürgermeister Manfred Eibl (rechts) führte den niederbayerischen ÖDP-Bezirksvorstand im Beisein örtlicher Mandatsträger durch die Bauhütte Perlesreut (von links): Bezirksvorsitzender Urban Mangold, Stadt- und Kreisrätin Renate Ruhland, stellvertretende Bezirksvorsitzende Christina Ackermann, Kreisrat Dr. Jörg Sorgenfrei, stellvertretende Bezirksvorsitzende Petra Nadolny, Alois Erber, Lisa Weindl und Bernd Wimmer.
Der niederbayerische ÖDP-Vorstand tagte in Perlesreut, um inhaltliche und personelle Weichen für das Wahljahr 2018 zu stellen. Zu den wichtigsten Programmzielen auf Bezirksebene gehört ein noch größeres Engagement bei der Förderung von privaten Denkmalsanierungen und die flächendeckende psychiatrische Versorgung auch im ländlichen Raum. Außerdem fordert die ÖDP die Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten durch die Bürgerinnen und Bürger.
Den Besuch in Perlesreut nahm die ÖDP zum Anlass, die mustergültig sanierte Bauhütte zu besichtigen. Bürgermeister Manfred Eibl führte den Bezirksvorstand durch das Haus. Das denkmalgeschützte Gebäude dient nach umfangreichen Sanierungsmaßnahmen als Informations- und Begegnungszentrum. Nach einem langen Leerstand nahm sich die Gemeinde der Sanierung an. „Uns ist es ein Herzensanliegen, dass niederbayerische Baukultur nicht verfälscht oder gar abgerissen, sondern bewahrt und einer neuen Bestimmung übergeben wird“, meint ÖDP-Bezirksvorsitzender und Bezirksrat Urban Mangold: „Die Bauhütte ist tatsächlich ein herausragendes Projekt in der gesamten Region“.
Der ÖDP-Vorstand hat in Perlesreut einen Erstentwurf für das Wahlprogramm zur Bezirkstagswahl 2018 beschlossen, das nun der ÖDP-Basis zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Zu den Kernpunkten gehört, dass der Bezirk ohne Verzögerung die Lücken in der psychiatrischen Versorgung schließt. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie gibt es seit Jahren eine alarmierende Steigerung der Erkrankungen. Bereits vorgesehen ist, dass der Bezirk mit neuen Standorten für eine psychiatrische Institutsambulanz in Zwiesel und Waldkirchen eine große Versorgungslücke schließt. Die Planung für weitere Standorte soll nach Ansicht der ÖDP unverzüglich erfolgen.
Die ÖDP setzt sich für eine aktivierende Pflege in den Heimen ein, für eine Erhöhung des Personalstandes und für eine leistungsgerechte Bezahlung des Pflegepersonals. „Deshalb wollen wir, dass der Solidaritätszuschlag in eine Soli für familiäre Sorgearbeit und Pflege umgewandelt wird, um Pflege nach Stoppuhr als menschenunwürdige Entwicklung unseres Sozialsystems zu beenden“. Für die Heimaufsicht soll nach Ansicht der ÖDP künftig der Bezirk zuständig sein.
Außerdem fordert die ÖDP, dass der Bezirk die Zuständigkeit für die Nahverkehrsplanung erhält. Landkreisüberschreitender öffentlicher Bus- und Schienennahverkehr könne „besser und bürgernäher in der Region geregelt werden als von einer zentralen Staatsbehörde in München“. Der Bezirkstag soll sich auch generell gegenüber der Staats- und Bundesregierung als Wahrer niederbayerischer Interessen zu Wort melden – am besten mit einem direkt gewählten Bezirkstagspräsidenten, fordert der ÖDP-Vorstand.