ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz:

Am Mittwoch debattiert der Passauer Kreistag über eine Resolution gegen die Grenzkontrollen auf der A3 beim Rastplatz Rottal-Ost. ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz hält diesen Kontrollpunkt ebenfalls für "gefährlich und alles andere als sinnvoll", plädiert jedoch wie Landrat Franz Meyer grundsätzlich für Kontrollen an geeigneten Standorten.

"Ich geben dem Herrn Landrat Recht und bin der Meinung, dass Grenzkontrollen zusätzlich zur Schleierfahndung sinnvoll sind. Das sollte jedoch nicht nur einseitig mit flüchtenden Menschen in Verbindung gebracht werden. Vielmehr geht es generell um die Eindämmung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Spätestens seit den vorübergehenden Grenzkontrollen anlässlich des Gipfels von Elmau liegt auf der Hand, dass wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität steigern müssen", meint Seitz: "Auch als überzeugter Europäer muss man leider feststellen, dass wir zumindest derzeit eine Situation haben, die Grenzkontrollen rechtfertigt und noch größere Anstrengungen zur Erhaltung der Sicherheit erfordert".

Das Problem ist nach Ansicht der ÖDP jedoch, "dass selbst für stichprobenartige ernsthafte Kontrollen an den früheren Grenzübergängen das Personal hinten und vorne nicht reicht". "Deshalb ist hier tatsächlich viel Symbolpolitik im Spiel. Es war wohl schon ein Fehler, dass vor Jahren die bayerische Grenzpolizei abgeschafft wurde", so Seitz. Die ÖDP tritt für eine bestmögliche Ausstattung der Polizei ein und hält "die unter CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber durchgedrückten Einsparungen bei der Polizei für einen schweren und lange nachwirkenden Fehler".