ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz startet Plakataktion gegen „politische Korruption“ und erinnert an den Hotel-Spendenskandal der FDP

ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz aus Passau startet eine provokante Plakataktion gegen "politische Korruption" und fordert ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Von seinem FDP-Wahlkreiskontrahenten Armin Sedlmayr will Seitz wissen, "für welche Parteispenden bestimmter Branchen die FDP im Gegenzug wieder einmal die Mehrwertsteuer senkt" und erinnert an den "unsäglichen Hotel-Spendenskandal der FDP ".

Der ÖDP-Kandidat hängt seine Plakate gegen politische Korruption sogar persönlich auf. "Als bürgerlich denkender Mensch, der sich zum Staat und seinen wichtigen ordnenden Aufgaben bekennt, schockiert es mich, wenn die etablierten Parteien Geldgeschenke annehmen. CSU, SPD und Grüne machen das seit jeher genau wie die FDP. Das Vertrauen in unser demokratisches System wird dadurch erschüttert", kritisiert Seitz.

Ohnedies fragt sich der ÖDP-Politiker, warum "eigentlich nur im Fall Wolbergs ermittelt wird". Dies sei doch nur "die Spitze des Eisbergs". "Im ganzen Land wird den Parteien von Konzernen Geld zugeschoben. Und das wollen wir stoppen. Denn wer würde denn vertrauensvoll ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Doch ganz oben, wo die Gesetze gemacht werden, ist das der normale Alltag", empört sich Seitz.

Deshalb hat sich der ÖDP-Politiker vorgenommen, seine Kontrahenten von CSU, SPD FDP und Grünen bei jeder Gelegenheit mit der ÖDP-Forderung zu konfrontieren: "Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten!" Die ÖDP nehme als einzige Partei keine Geldgeschenke von Unternehmen und Lobbyisten an und fordert ein entsprechendes Verbot für alle, betont Seitz: "Ich bin überzeugt, viele Zukunftsprojekte, für die derzeit so zäh gekämpft werden muss, vor allem der Wettlauf mit der Zeit gegen die Überhitzung des Klimas kämen dann schneller voran".