Pressemitteilung
ÖDP-Europaabgeordnete Ripa will genmanipulierte Pflanzen stoppen!
„Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen!"
Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa (4.v.r.) mit Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern der ÖDP aus dem Landkreis und der Stadt Passau (von links): Urban Mangold, Walter Dankesreiter, Christine Walter, Karl Haberzettl, Europakandidatin Agnes Becker, Dr. Claudia Faßbender, Europakandidatin Ronja Zöls-Biber, Dr. Eva Gerstl, Franz Prügl, Maria Schöfberger und Dr. Rudolf Ostermaier.
Manuela Ripa, Europaabgeordnete und bundesweite Spitzenkandidatin der ÖDP hat am Montag bei einer Wahlversammlung in Passau „Aktionswochen gegen die Zulassung der Neuen Gentechnik" angekündigt. Ripa kämpft im Europaparlament für die Erhaltung geltender Naturschutzgesetze und „gegen die von CSU, FW, FDP und AfD befürwortete Freisetzung genmanipulierter Pflanzen". „Die meisten Menschen wollen keine Gentechnik im Essen. Trotzdem hat die CSU sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist unfassbar", kritisiert Ripa. In der nächsten Amtsperiode will sie dafür eintreten, dies rückgängig zu machen.
Erst im Februar habe das Europaparlament laut ÖDP mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. Dies sei mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren in Art. 11b wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten'", so Agnes Becker. Die niederbayerische Europaspitzenkandidatin war Initiatorin des Volksbegehrens und wirft der Fraktion von Manfred Weber (CSU) nun vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten". Becker: „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Vielleicht inspiriert das den einen oder die andere Wählerin, sich bei der Europawahl zu sagen: Dann pfeifen wir auch auf die CSU".
Die Passauer ÖDP-Europakandidatin Ronja Zöls-Biber sieht die Existenz der gesamten Ökolandwirtschaft bedroht, wenn die Gentechnik-Freisetzung in die Natur nicht doch noch gestoppt wird. Diese sei nicht mehr rückholbar. Die Ökologische Landwirtschaft ist nach Ansicht der Passauer Kandidatin „das zukunftsweisende Gegenkonzept".
Bezirksrat Urban Mangold, der die Europaabgeordnete nach Passau eingeladen hatte, hält den Einsatz von Manuela Ripa für das bayerische Naturschutzgesetz „von größter Bedeutung". „Manuela Ripa verteidigt in Brüssel das von 1,75 Millionen Volksbegehren-Unterstützern verbesserte Naturschutzgesetz, während es von der CSU im Europaparlament torpediert wird. Das können wir mit den Protokollen der namentlichen Abstimmungen belegen".
Rips sieht in der Europawahl die „letzte Ausfahrt für den Natur-, Klima- und Umweltschutz!" „Falls die Rechtspopulisten an Zuwachs gewinnen, ist die demokratische Grundordnung ebenso in Gefahr wie der Naturschutz", befürchtet die ÖDP-Abgeordnete.
Infos zur ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa:
MANUELA RIPA, MdEP (geb. 1976) ist im Europäischen Parlament Fraktionsmitglied der Greens/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist die ÖDP-Abgeordnete außerdem als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.