ÖDP fordert von der SPD einen klareren Kurs gegen Waffenexporte (Kopie 1)

Passau. ÖDP-Bundestagskandidat Andreas Seitz fordert von der SPD ein klareres Eintreten gegen Waffenexporte. Der gemeinsame Auftritt der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler mit SPD-MdB Flisek in Passau (PNP v. 23.8.) hätte größere Hoffnungen in eine wirklich restriktive Waffenexportpolitik ausgelöst, wenn sich andere SPD-Politiker nicht an Kungelrunden mit Rüstungslobbyisten beteiligen würden, meint der ÖDP-Kandidat.

Nirgendwo werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffenexport, erklärt die ÖDP. "Es gibt da sogar ein institutionalisiertes Begegnungsforum: die Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft, in dessen Präsidium unter anderem auch zwei Abgeordnete der SPD seien. In dieser Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbisten aufgegeben", kritisiert Seitz. Deshalb finde man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt. "Und auch deshalb fliehen Menschen aus diesen Ländern nach Europa".

Der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler nimmt Andreas Seitz ihr persönliches Engagement gegen Waffenexporte durchaus ab. Aber Betroffenheitserklärungen und Auftritte in der heißen Phase des Wahlkampfes "dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD insgesamt viel zu wenig gegen Waffenexporte unternimmt". Der ÖDP-Kandidat appelliert deshalb an seinen SPD-Kontrahenten Flisek, bei der SPD einen Ehrenkodex gegen so viel Nähe einzelner Abgeordneter zu Rüstungslobbyisten einzuführen.

Noch schlimmer sei es aber bei der Union: "Es ist unerträglich, wenn Konzernspenden an Parteien das Waffengeschäft befördern. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die rechte Hand der Kanzlerin, gehört bekanntlich zu den Nehmern. Seinem CDU-Kreisverband Rottweil gab der dort ansässige Rüstungskonzern Heckler & Koch immer wieder ansehnliche Spenden. Also Spenden von einem Rüstungskonzern, gegen den schon mehrere Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Waffenexporte eingeleitet wurden. Da fehlen mir fast schon die Worte", sagt Andreas Seitz. Die ÖDP Bayern fordert wie der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick transparente Genehmigungsverfahren und konsequente restriktive Vorgaben für Wehrtechnik.