ÖDP fragt: Wie steht es um die Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis Passau?

Mit der fraktionsübergreifenden Feststellung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, dass bauliche Eingriffe in die Natur in Bayern nur unzureichend kompensiert werden, sieht sich die ÖDP im Landkreis Passau in ihrem Kampf gegen Betonflut und Flächenverbrauch bestätigt. Die Recherche im Bayerischen Landtag zeige, so ÖDP-Fraktionssprecherin Anita Hofbauer, dass es schlichtweg nicht möglich sei, Naturzerstörung und Bodenversiegelung auszugleichen. Auch wenn es die Hoffnung gebe, dass durch das große Engagement des Landschaftspflegeverbandes Passau e. V., der im Landratsamt angesiedelt ist, derartige Missstände bei uns verhindert werden, wolle sich die ÖDP mit einer entsprechenden Anfrage vergewissern, ob alle Ausgleichsmaßnahmen im Landkreis Passau den festgelegten und erforderlichen Standards entsprechen.

ÖDP-Kreisrat Franz Sebele, der dem Umweltausschuss des Landkreises angehört, erklärt: "Alle Kommunen sind verpflichtet, Ausgleichs- und Ökokontenflächen zu melden, damit die Untere Naturschutzbehörde ein Kompensationsverzeichnis erstellen und Biotopverbünde planen kann." Dieses Kompensationsverzeichnis müsse öffentlich zugänglich sein, weil die öffentliche Einsichtnahme dem Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Ausgleichsflächen diene.

Deshalb hat die ÖDP-Fraktion nun einen Fragenkatalog an Landrat Franz Meyer geschickt, um sicher zu gehen, dass es im Landkreis Passau ein umfassendes und öffentlich zugängliches Kompensationsverzeichnis gibt, wo in Listen und Plänen alle Ausgleichs- und Ökokontenflächen im Landkreis Passau verortet sind. Zudem möchte die ÖDP wissen, ob alle Flächen auffindbar sind, in welchem Zustand sich diese befinden und ob alle Kompensationsmaßnahmen den entsprechenden Standards entsprechen.

"Für alle Landwirte, die ökologischen Ackerbau und naturnahe Landwirtschaft betreiben", so ÖDP-Kreisrat und Bio-Bauer Walter Dankesreiter, " ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn nun im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags festgestellt wird, dass ökologische Ausgleichsflächen, die in der Regel vom Steuerzahler teuer erkauft werden mussten, nun als Holzlager oder Müllabladeorte genutzt werden." Da müsse es landesweit mehr Kontrollen geben und die Arbeit der Landwirte und Verbände, die Ausgleichsflächen pflegen und ökologisch bewirtschaften und hochwertige Biotope schaffen, müsse besser honoriert werden.

Für die stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Kreisrätin Agnes Becker, sind die Begrenzung des Flächenverbrauchs und die Eindämmung der Betonflut die einzig vernünftige Antwort auf die ganze Diskussion. "Der Boden, das Landschaftsbild, die natürlichen Flächen, die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten, die Kulturlandschaft - sie alle stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Sind sie zerstört, kann man das nicht mehr rückgängig machen. Deshalb müssen wir wesentlich sorgsamer damit umgehen, um eine dauerhaft hohe Lebensqualität zu wahren", so Agnes Becker.