ÖDP-Fraktion betont das Ehrenamt und fordert mehr Transparenz

„Kann es in einer Zeit, wo alles und jeder statistisch erfasst wird, sein, dass der Bayerische Landkreistag keinen Überblick über die Höhe der Aufwandsentschädigungen in den bayerischen Landkreisen hat?“, wundert sich Kreistagsneuling Agnes Becker. Auch im Landkreis Passau vermisse sie die notwendige Transparenz. So werde in der PNP-Berichterstattung über die Landratsstellvertreter mit Zahlen von 2008 hantiert. „Diese Beträge unterliegen einer linearen Erhöhung analog zur Besoldungsgruppe A nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz“, erklärt die ÖDP-Fraktions­vor­sitzen­de Anita Hofbauer. So sei das Salär des „normalen“ Kreisrats von 140€ mittlerweile auf 160€ gestiegen und der Grundbetrag für Fraktionssprecher von 217€ auf 250€. Man bedauere es, dass der Landkreis den Medien offensichtlich die aktuellen Zahlen vorenthalten habe.

Deshalb beantragt die ÖDP-Fraktion nun, alle im Entwurf der Satzung zur Regelung von Fragen des Kreisverfassungsrechts angegebenen Beträge für Aufwandsentschädigungen, Ersatzleistungen und Sitzungsgelder einmalig pauschal um 10 % zu kürzen. „Da für jede einzelne Sitzung und bei den weiteren Landratsstellvertretern für jeden Vertretungstermin Sitzungsgeld und Reisekosten ausbezahlt werden, sind die monatlichen Aufwandsentschädigungen auch bei einer einmaligen 10%-igen Absenkung mehr als ausreichend, um den tatsächlich entstehenden Aufwand für die Tätigkeit als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender oder Landratsstellvertreter abzudecken“, ist Kreisrat Franz Sebele überzeugt.

Nach ersten Gesprächen mit ÖDP-Kreisräten anderer Landkreise vermutet die ÖDP-Fraktion, dass die Sätze für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder im Passauer Kreistag im niederbayerischen Vergleich im oberen Bereich liegen. Die Größe des Landkreises Passau sei dabei kein Argument, weil sich diese in der Anzahl der Kreisräte widerspiegle und größere Entfernungen durch die Fahrtkostenentschädigungen ausgeglichen würden.

Für Walter Dankesreiter, der nach 12 Jahren Pause wieder in den Kreistag gewählt wurde, stehen die Beträge in keiner Relation zu anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten oder politischen Ehrenämtern in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises. „Die Tätigkeit im Kreistag ist ein Ehrenamt“, betont Fraktionssprecherin Hofbauer,  „und die Kreisräte quer durch alle Fraktionen arbeiten engagiert in einer Vielzahl von Ausschüssen, Gremien und Arbeitsgruppen für eine gute Zukunft unseres Landkreises.“ Da aber mittlerweile auch für alle Arbeitsgruppen, Begleitgremien und Fraktionsführerbesprechungen Sitzungsgeld und Reisekosten ausbezahlt würden, sei die einmalige 10%-ige Kürzung das richtige Mittel, um der Kostenmehrung entgegenzuwirken, ohne die demokratische Kultur und das engagierte Miteinander des Passauer Kreistags einzuschränken.