ÖDP-Fraktion zum Dialog-Forum Nordumfahrung Passau:

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hält daran fest, dass eine Nordtangente über das Ilz- und Gaissatal nicht in Frage kommt. "Die Anerkennung dieser Beschlusslage des Stadtrates durch den Landkreis sei Voraussetzung für sinnvolle Gespräche", meint Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Am Montag wird das Stadtratsplenum entscheiden, ob sich Passau an dem vom Innenministerium initiierten Dialogforum Nordumfahrung beteiligt.

"Wenn das Innenministerium zu einem Verkehrsdialog einlädt, werden wir uns dem nicht entziehen, weil es einiges zu besprechen gibt. In diesem Verkehrsdialog müsste beispielsweise über die Sperrung des Angers für den von der B12 kommenden Schwerlastverkehr und die Umleitung über den Autobahnzubringer gesprochen werden. Auch über eine gemeinsame Haltung der Region zum Regelbetrieb für die Ilztalbahn, die bei einem attraktiven Takt eine enorme Entlastung bringen könnte, sollte diskutiert werden. Schließlich könnte im Beisein des Innenministeriums darüber beraten werden, wie notwendig die Wiedereinführung der Kooperationszuschüsse für landkreisübergreifenden Busverkehr wäre", regt Mangold an. Diese Zuschüsse wurden unter Ministerpräsident Stoiber gestrichen.

"Es gibt also wirklich viel, über das es sich zum Wohle der Region zu reden lohnt", meint der ÖDP-Politiker. Der Dialog müsse aber "verkehrsträgeroffen" geführt werden und dürfe nicht ausschließlich auf Straßenbau fixiert sein. "Als Vehikel, um einen Passauer Stadtratsbeschluss gegen die Nordtangente auszuhebeln, wäre das Dialogforum aber sinnlos. Wir können uns nicht vorstellen, dass eine Mehrheit des Passauer Stadtrates das Naherholungs- und Naturschutzgebiet Ilztal zerschneiden will. Noch dazu, wenn dieses Projekt nur Naturzerstörung und kaum Verkehrsentlastung am Anger bringt", so Mangold.