ÖDP hinterfragt Konsequenzen der aktuellen Flüchtlingspolitik

Die ÖDP-Kreisvorstandschaft diskutierte in ihrer jüngsten Sitzung die Flüchtlingssituation im Landkreis. Die sukzessive Schließung aller dezentralen Unterkünfte und die drastische Reduzierung der Aufnahmekapazitäten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werfe Fragen auf, so ÖDP-Fraktionssprecherin Anita Hofbauer, welche die ÖDP-Fraktion in einer aktuellen Anfrage an das Landratsamt richtet. Auch eine Aussprache solle Landrat Franz Meyer ermöglichen.

"Als erstes brauchen wir einen Überblick darüber, wie und wo die Geflüchteten nach der Schließung der dezentralen Unterkünfte im Landkreis untergebracht sein werden", fordert ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker. ÖDP-Marktgemeinderätin Ingrid Ohly aus Fürstenzell stellte die Frage in den Raum, wie staatlicherseits die Gemeinden unterstützt werden, die überproportional viele Flüchtlinge betreuen, weil die Regierung von Niederbayern dort eine Gemeinschaftsunterkunft betreibt. Die Betreuung der Asylsuchenden erzeuge in den Kommunen viel Personalaufwand. Beispiele seien die Integration der Flüchtlingskinder in die örtlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen oder die Unterstützung anerkannter Asylbewerber bei der Wohnungssuche.

Ein zweiter Focus der Anfrage richtet sich auf die Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Kreisrat Walter Dankesreiter, der die ÖDP im Jugendhilfeausschuss vertritt, berichtete, dass der Kreiscaritasverband die Erstaufnahmeeinrichtung in Kellberg schließen und die Gruppen im Haus Pax in Schweiklberg reduzieren musste. "Wie sollen Wohlfahrtsverbände jemals wieder Personal für wichtige Sonderaufgaben finden, wenn sie jetzt reihenweise Kündigungen aussprechen müssen?", fragt der Pockinger Kreisrat Franz Sebele. Es müsse doch möglich sein, dass ich die Landkreise innerhalb Bayerns besser absprechen und dort, wo es sinnvoll ist, vom Verteilungsschlüssel abweichen, fordert Kreisrätin Hofbauer. Es sei unsinnig, im teuren München neue Einrichtungen mit hohen Mauern zu bauen, wenn gleichzeitig bestens funktionierende Strukturen in ländlichen Gebieten unter mangelnder Auslastung leiden. Ein kleinstädtischer Berufsschulstandort wie Vilshofen sei bestens geeignet, so Hofbauer, um junge Flüchtlinge zu betreuen und auszubilden, weil es hier viele Menschen gebe, die beruflich oder ehrenamtlich wertvolle Integrationsarbeit leisten.

Mit ihrer Anfrage möchte die ÖDP-Fraktion erreichen, dass die Herausforderungen, die in der Flüchtlingspolitik auch nach dem vorläufigen Ende der großen Flüchtlingszuströme bestehen, im Fokus der Landkreispolitik bleiben. "Wir hoffen, dass sich der Landkreis weiterhin für menschenwürdige Aufenthaltsbedingungen und Integration engagiert und dass einzelne Gemeinden und Verbände mit den unvermeidbaren Belastungen nicht im Stich gelassen werden", resümiert Kreisrätin Becker. "Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien ist es gesamtpolitisch überfällig, innerhalb Europas humanitäre Korridore zu schaffen", ergänzt Hofbauer. Nur so könne das Sterben im Mittelmeer schnell beendet und eine geregelte, sichere und menschenwürdige Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ermöglicht werden. Dann hätte man besser kalkulierbare Zuströme und mehr Kontinuität, was den Verbänden und Helferkreisen die Arbeit erleichtern würde.