ÖDP-Kreistagsfraktion mahnt zu vernünftiger und sparsamer Haushaltsführung

Mit Erleichterung nimmt die ÖDP-Fraktion zur Kenntnis, dass die im Haushalt 2016 vorgesehene Kreditaufnahme und die Abschmelzung der liquiden Mittel nicht wie geplant realisiert werden mussten. Der daraus resultierende solide Anfangsbestand an liquiden Mitteln rechtfertigt nach Ansicht der ÖDP-Fraktion die geplante Senkung des Kreisumlagehebesatzes um einen Punkt. Dass im Haushalt 2017 erneut Kreditaufnahme und Abschmelzung der liquiden Mittel eingeplant sind, ist für ÖDP-Fraktionssprecherin Anita Hofbauer ein großer Wermutstropfen und verbietet nach Ansicht der ÖDP-Fraktion die Diskussion um eine weitere Senkung des Kreisumlagehebesatzes. „Wir wissen, dass die genannten Planungen der Anforderung geschuldet sind, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen“, erklärt Kreisrätin Agnes Becker. „Wir hoffen aber, dass sie Dank vernünftiger und sparsamer Haushaltsführung auch in 2017 nicht zum Tragen kommen werden.“ Die ÖDP-Fraktion steht zu den geplanten Investitionen in Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Klimaschutz. „Allerdings appelliert die ÖDP weiterhin“ so Kreisrat Franz Sebele, „beim Straßenbau auf überdimensionierte Aus- und Umbauten zu verzichten und sich auf den Deckenbau und die Sanierung des Bestands zu konzentrieren.“ Die Erfahrung zeige, dass an Unfallschwerpunkten auch durch den gezielten Einsatz polizeilicher und technischer Mittel unmittelbar und wirksam mehr Sicherheit gewährleistet werden könne, betont Kreisrat Walter Dankesreiter in der jüngsten Fraktionssitzung.