ÖDP: MdL Taubeneder hat in seinem Korruptionsvortrag etwas vergessen

Taubeneder hatte als vom Landtag entsandtes Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zum Thema Korruption und Ethik in Europa gesprochen (PNP v. 29.3.2016, Seite 29, s. Anhang) und „die Bekämpfung der Korruption als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ benannt. „Da stimmen wir voll und ganz zu“, meinen Kreisrätin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold, die Vorsitzenden der ÖDP-Kreisverbände Passau-Land und Passau-Stadt.

„Uns wundert nur eins: Jeder Beamte unserer Republik, der dabei erwischt wird, wie er einen Hunderter annimmt, wird zu Recht einen Kopf kürzer gemacht, weil der gesunde Menschenverstand sagt, dass so etwas nicht ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung geschieht. Und ganz oben, dort wo die Gesetze gemacht werden, sind gigantische Geldgeschenke von Konzernen und Industrieverbänden für die Parteien an der Tagesordnung. Das ist Gift für die Demokratie und erklärt vieles in unserem Land“, kritisieren die ÖDP-Politiker.

Agnes Becker: „Wir würden uns freuen, wenn Walter Taubeneder hierzu bald einen Fortsetzungsvortrag halten würde und seinem Parteivorsitzenden und den anderen Parlamentsparteien ins Gewissen redet“.