ÖDP stellt Kandidaten auf:

Neue ÖDP-Aktion für fünf Jahre Garantie auf Haushaltsgeräte

Die ÖDP hat am Mittwoch einstimmig ihre Landtags- und Bezirkstagskandidaten für den Stimmkreis Passau-Ost aufgestellt. Agnes Becker (37), Tierärztin aus Wegscheid tritt als Direktkandidatin zur Landtagswahl an. Sie ist bisher als Kreisrätin und stellvertretende Landesvorsitzende in der ÖDP aktiv. Bürgermeister Urban Mangold (54) kandidiert wieder als Direktkandidat für den Bezirkstag, in dem er die Region seit 2013 vertritt. Als Listenkandidaten zur Bezirkstagswahl schickt die Versammlung den Passauer Stadtrat und Gymnasiallehrer Oliver Robl ins Rennen. Auf Vorschlag des ÖDP-Landesvorstandes soll Urban Mangold zusätzlich als Listenkandidat zur Landtagswahl antreten.

Bayerns Schätze durch Flächensparen bewahren, faire Bündnisse mit der Landwirtschaft statt Agrarindustrie und Massentierhaltung, Trinkwasser und Gewässer schützen, die Klimaüberhitzung bekämpfen, eine Wende in der Verkehrspolitik durch Ausbau und konsequente Verbilligung des ÖPNV - diese ökologischen Schwerpunktthemen sind unser besserer Bayern-Plan", erklärte Becker bei der Aufstellungsversammlung.

Die ÖDP will sich aber auch auf anderen Politikfeldern als "wählbare Alternative zur CSU" präsentieren und "mit klaren Positionen für neues Vertrauen in die Politik werben". "Die Seehofer/Söder-CSU ist mitverantwortlich für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik und braucht deshalb ein neues werteorientiertes Korrektiv. Wir nehmen die aktuellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst: Für uns gehört die innere Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken. Und wir wollen eine Sockelrente nach dem Modell der kirchlichen Verbände zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen, um Altersarmut zu bekämpfen", kündigt Becker an.

ÖDP-Kandidat Urban Mangold forderte in der Versammlung, den Soli umzuwidmen in eine solidarische Finanzierung der familiären Sorge- und Pflegearbeit. Wer kleine Kinder familiär betreut und für pflegebedürftige Angehörige sorgt, leistet immens viel für die Gesellschaft und sollte hierfür ein Familiengehalt bekommen, finanziert aus dem Solidaritätszuschlag, schlägt die ÖDP vor. Die Erziehungsarbeit müsse sich stärker auf die Rente auswirken. "Wir wollen mehr Mütterrente", so Mangold.

Die ÖDP will außerdem eine grundsätzliche Agrarwende: "Weg von der CSU-Politik des Wachsen oder Weichen". Becker fordert eine an die Fläche gebundene Tierhaltung und den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung und ein Verbot von Glyphosat - hinter diesen Forderungen steht die ÖDP geschlossen.

Eine neue bayernweite ÖDP-Aktion schlägt Urban Mangold dem am 20. Januar tagenden Landesparteitag vor: die Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Die Lebensdauer von Produkten werde immer kürzer. Kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist funktionieren Geräte plötzlich nicht mehr. "Der Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen, um die Nutzungszeit künstlich zu verkürzen und den Absatz anzukurbeln. Jeder kann sich denken, warum die Politik nichts dagegen unternimmt. Das liegt sicher an den Parteispenden mancher Konzerne", meint Mangold. Dies führe zu unnötigen finanziellen Belastungen der Verbraucher und zu einer noch größeren Belastung für die Umwelt, kritisiert der ÖDP-Kandidat.

Eine zentrale Aufgabe seien konkrete Projekte der Fluchtursachenbekämpfung: "Gerade weil wir in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut: Aggressive subventionierte Landwirtschaftsexporte aus der EU, die industrialisierte Fischerei zum Schaden der einheimischen Bevölkerung müssen ebenso eingestellt werden wie der mörderische Waffenexport", so Becker. Die ÖDP will im Wahlkampf herausstellen, dass CSU, SPD und FDP unverantwortbare Waffenexporte immer größeren Ausmaßes befürworten.

Zu den wichtigsten Programmzielen zur Bezirkstagswahl gehört ein noch größeres Engagement bei der Förderung von privaten Denkmalsanierungen und die flächendeckende psychiatrische Versorgung auch im ländlichen Raum.