ÖDP: Teerskandal 2.0 – Wann und wo?

„Wann und wo kommt der Teerskandal 2.0? Das ist hier die Frage. Solange die Abgabe von pechhaltigem Straßenaufbruch an Privatleute nicht verboten ist, wird es weiter Skandale geben“, so Agnes Becker, ÖDP-Kreisvorsitzende und Kreisrätin bei einer gemeinsamen Sitzung der ÖDP-Kreistagsfraktion mit dem ÖDP-Vorstand im Landkreis. Neben anderen Themen kam auch das empörende Abstimmungsverhalten der beiden örtlichen CSU-Abgeordneten Waschler und Taubeneder zur Sprache. Beide hatten kürzlich bei einer Landtagsabstimmung gegen ein Abgabeverbot gestimmt.

Besonders die Argumentation von MdL Taubeneder erregte die Gemüter. „Die CSU wolle keine „Verbotspartei“ sein und ein Verbot sei „im Sinne der Entbürokratisierung nicht notwendig“, so hatte Taubeneder seine Entscheidung und die der gesamten CSU-Fraktion verteidigt. Wer einen solchen Schmarrn erzählt, hat wirklich nichts begriffen“, ärgerte sich ÖDP-Kreisrat Franz Sebele. „Bei diesem Material können krebserregende Stoffe austreten und in die Umgebung gelangen. Da besteht eine Gesundheitsgefährdung, weshalb in Hutthurm ja auch der Ausbau erfolgen musste. Da ist selbstverständlich der Staat gefragt, wer denn sonst? Wir regeln in Deutschland jede Kleinigkeit bis hin zur Sargpflicht, aber in diesem Fall wäre plötzlich keiner zuständig.“

Ein weiterer Aufreger waren die Kosten, die durch den Fall in Hutthurm für den Steuerzahler entstanden sind. Über 1,2 Millionen Euro hat der Ausbau des Teermaterials auf dem Anwesen von Landwirt Malz den Landkreis bereits gekostet. „Dabei ist erfreulich, dass das Umweltministerium 500.000 Euro zugeschossen hat, letztlich ist aber natürlich auch das Steuergeld, das wir alle bezahlt haben“, erklärte ÖDP-Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer und meinte weiter: „Für die beiden MdLs mag die Sache mit der Abstimmung im Landtag erledigt sein, für die Bürgerinnen und Bürger, die in Hutthurm lange kämpfen mussten, damit sie Gehör finden, ist diese Entscheidung ein Hohn. „Hutthurm kann überall sein und der nächste Teerskandal kommt dank CSU bestimmt“, darin waren sich die ÖDP-Aktiven einig.