Pressemitteilung
ÖDP tritt selbstbewußt zur Landtags- und Bezirkstagswahl an
Ohly: „Wir wollen die familiäre Erziehungsarbeit besser fördern, einen schnelleren Atomausstieg und Konzernspenden an Parteien verbieten!“
Der ÖDP hat im Stimmkreis Passau-West die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt: Bei der Aufstellungsversammlung in Vilshofen wählten die stimmberechtigten Mitglieder Marktgemeinderätin Ingrid Ohly aus Fürstenzell zur Landtagsdirektkandidatin. Als Direktkandidat für den Bezirkstag wird der Pockinger Stadt- und Kreisrat Franz Sebele antreten. Außerdem empfehlen die ÖDP-Mitglieder Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer aus Rotthalmünster als Zweitstimmenkandidatin auf der Bezirkstagsliste.
Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Beton-Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen.
„Wir sind der Meinung, dass wir eine gute Alternative zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern bieten“, so Ingrid Ohly. Im Gegensatz zu denen könne die ÖDP echte Erfolge vorweisen: „das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Ohne die ÖDP hätte es das nicht gegeben“, freut sich Franz Sebele.
Die ÖDP habe seit Jahren zwei wichtige Ziele: Die Absage an eine Politik des „Immer-weiter-Wachsens“ und ihr Bekenntnis zur Familie. „Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU läuft hier nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP fordert dagegen, dass Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder daheim betreuen, ein Erziehungsgehalt bekommen sollten, das genauso hoch wie der Betrag sein sollte, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. Das wäre dann echte Wahlfreiheit für Eltern“, so Anita Hofbauer.
Die Politik der schwarz-gelben Regierung ist nach Ansicht der ÖDP-Kandidaten „voller Rätsel und Widersprüche“. „Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück und erzählt begeistert von der dort herrschenden direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten im Landesentwicklungsprogramm streichen. Er verspricht einfach Allen alles, das kann auf die Dauer nicht gut gehen“, kritisiert die Kreisvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende Agnes Becker bei der Nominierung.
Das allein ist nach Ansicht der ÖDP „schon ein guter Grund, warum die Bayern ihren Ministerpräsidenten künftig direkt wählen sollten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war“, bedauert Ohly. Mit einem neuen Volksbegehren will die ÖDP für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. „Dass wir direkte Demokratie können, haben wir bewiesen und wir sind überzeugt, dass die Bayern in der Lage wären, eine gute Wahl zu treffen“, so Becker.