ÖDP übt massive Kritik an Grüner Schützenhilfe für Pumpspeicher Riedl

Mit großem Unverständnis und Verwunderung hat der Kreisvorstand der ÖDP Passau-Land auf die positive Bewertung von MdL Hallitzky zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens Pumpspeicher Riedl reagiert. "Es ist unglaublich, dass MdL Hallitzky mit der Zustimmung den Projektbetreibern nun den grünen Segen erteilt hat. Von einem FDP-Minister aus der Riege der Betonfanatiker, der mit der gleichen Sorglosigkeit Projekte wie den Donauausbau befürwortet, war nichts anderes zu erwarten, von einem Grünen eigentlich schon. Die schwerwiegenden Kritikpunkte an diesem Projekt haben sich aber durch die Wasserentnahme ein paar hundert Meter flussaufwärts nicht erledigt. So zu denken, ist eine Milchmädchenrechnung", so die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker.

"Beispielsweise findet mit keinem Wort Erwähnung, dass nach wie vor das Oberbecken die Heimat von 500 Bürgern in Riedl massiv bedroht und mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens die Voraussetzung für die Enteignung der Grundbesitzer geschaffen wird. Hier bedroht das Profitstreben eines Großkonzerns die Heimat und die Lebensgrundlage der örtlichen Bevölkerung", kritisierte die ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Anita Hofbauer scharf.

"Klar ist, dass es sich, auch nach den neuen Planungen, um einen drastischen Eingriff in das Ökosystem Donau handelt, das unter dem Schutz der FFH-Richtlinie der EU steht. Die zu erwartenden Beeinträchtigungen sind nicht ausgleichbar. Zudem ändert die Entnahme der 80 Kubikmeter Wasser pro Sekunde an einer anderen Stelle des Flusses nichts an der Sinnlosigkeit und der zerstörerischen Kraft dieser veralteten Technik", bemerkte Kreisrat Franz Sebele.

Die Notwendigkeit der Speicherung von regenerativem Strom ist nach Ansicht der ÖDP unbestritten, ist aber nicht das wahre Motiv für den Bau der Anlage - und war es nie. "Auch nach dem beschlossenen Atomausstieg bis 2022 wird die Anlage für die Betreiber nur dann rentabel sein, wenn die Speicherung von Strom nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt und nicht nach dem Vorhandensein von regenerativ erzeugtem Strom. Das heißt: billigen Strom rauf, teueren Strom runter. Hier sind nicht die Samariter der Energiewende am Werk!", so Becker.

Für die Speicherung von regenerativ erzeugter Energie sieht die ÖDP die Zukunft in der Methanisierung von Strom (= Umwandlung in Erdgas) und in der dezentralen Speicherung. "Das deutsche Erdgasnetz hat ein Speichervolumen von über 200 Terawattstunden - das entspricht dem Stromverbrauch in ganz Deutschland in mehreren Monaten. Und das ganz ohne Zerstörung von Natur", so die ÖDP-Aktiven.