ÖDP unterstützt Popularklage gegen Studiengebühren

Die ÖDP unterstützt eine Popularklage gegen die Studiengebühren in Bayern, die gestern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Zu den Klägern gehören auch der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger und die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker.

„Wir mußten feststellen, daß ein Großteil der Gebühren von den Studenten zwar eingezogen, dann aber gehortet und nicht für die Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wird. Ende 2009 - letzte offizielle Zahl des Ministeriums - waren dies 106 Millionen Euro“, sagt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

„Flächendeckend scheint auch der Mißbrauch zu sein, der mit den eingezogenen Geldern getrieben wird. Der schlimmste uns bekannte Fall stammt von der Universität Passau. Hier wurde der Bibliotheksetat geplündert, fast 700.000 Euro entnommen und zur Sanierung einer Tiefgarage verwendet. Um den Zusammenbruch des Bibliotheksbetriebs zu verhindern, hat die Universität das entstandene ‚Loch‘ mit Studiengebühren aufgefüllt. Nachdem Vorgänge wie dieser unter dem Siegel der Vertraulichkeit abgehandelt werden, ist es nicht leicht, solche Mißbräuche aufzudecken. Wir sind daher für weitere Hinweise jederzeit dankbar“, so Mrasek abschließend.