ÖDP-Vizechefin Becker legt Beispiel für verdeckte Parteienfinanzierung aus Landtagsgeldern vor

In der anhaltendenden Debatte über die missbräuchliche Verwendung von Landtagsgeldern durch einzelne Abgeordnete legt die ÖDP nun nach: Die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid im Landkreis Passau hatte kürzlich den Rechnungshof aufgefordert, "bei der Durchleuchtung der Verwandtenaffäre auch gleich zu prüfen, ob Abgeordnete mit Geldern, die eigentlich für die parlamentarische Arbeit gezahlt werden, lokale Parteibüros durch zur Verfügung gestelltes Personal mitfinanzieren". Politiker verschiedener Landtagsparteien hatten dies vehement zurückgewiesen. Doch die ÖDP liefert nun ein konkretes Beispiel.

Agnes Becker präsentiert einen Fall, der ihren Verdacht stützt: Der 2008 ausgeschiedene Straubinger CSU-Landtagsabgeordnete Herbert Ettengruber erklärte kürzlich in der Verwandtenaffäre, er habe "damals in Straubing insgesamt drei Leute beschäftigt: neben seiner Frau noch eine Sekretärin, zudem habe er in der hiesigen CSU-Geschäftsstelle eine Arbeitskraft "mitfinanziert" (Anhang: Artikel aus dem Straubinger Tagblatt).

"Nach allem, was in den letzten Wochen ans Licht gekommen ist, kann sich wohl kaum jemand vorstellen, dass dies der absolute Einzelfall sein soll", so Becker. Es bestehe der Verdacht, "dass aus Landtagsgeldern indirekt und illegal Parteiarbeit finanziert wird, wenn Abgeordnetenmitarbeiter in Parteibüros sitzen und Stimmkreisbüro und Kreisverbandsbüro unter der gleichen Adresse und Telefonnummer laufen".

Die vom Bundesverfassungsgericht streng geregelte und begrenzte Parteienfinanzierung werde womöglich auf diese Weise umgangen, "wenn Staatsgeld, das eigentlich dazu dienen soll, dem Abgeordneten mehr Unabhängigkeit zu verschaffen, für die Parteiarbeit eingesetzt wird", befürchtet die ÖDP. Dass Abgeordnete der Region diesen Vorwurf als "Wahlkampfgetöse der ÖDP" bezeichnen, zeige, "dass der Aufklärungsdruck noch nicht groß genug ist". Becker: Die Herrschaften meinen anscheinend, sie können mal eben schnell einen Ehrenkodex in der Verwandtenaffäre durchwinken und andere Ungereimtheiten beim Alten lassen. Wir bleiben da auf jeden Fall dran", kündigt die ÖDP-Politikerin an.