ÖDP widerspricht CSU-Mann Weidinger: Auch bei Baumaßnahmen des Freistaats wird der Kreishaushalt mit hohen Beträgen belastet

"Offensichtlich will die CSU nicht wahrhaben, dass im östlichen Landkreis auch Menschen leben, die unter Lebensqualität etwas anderes verstehen als überdimensionierte Straßenbauten und viel Beton", kontert ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker dem CSU-Mann Weidinger. Dieser hatte der ÖDP in einer Pressemitteilung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung beim Neubau von Straßen die Bevölkerung zu brüskiren. "Ich fühle mich als Bürgerin des östlichen Landkreises brüskiert, wenn die CSU durch gigantische Bauprojekte, wie Nordtangente und Pumpspeicher, die Zerstörung wertvoller Naturräume meiner Heimat in Kauf nimmt", stellt Becker klar. Die Wegscheiderin aus Riendlhäuser am östlichsten Ende des Landkreises wisse aus eigener Erfahrung: "Passau und die A3 sind gut erreichbar. Das wird auch von Auswärtigen, die in die Gegend kommen, immer wieder bestätigt." Mit dem Märchen von der Unerreichbarkeit des östlichen Landkreises rede die CSU die Region schlecht. "Offensichtlich liest Klaus Weidinger weder seine Heimatzeitung, noch hat er uns bei der Kreistagssitzung richtig zugehört", vermutet Becker. Die CSU lasse keine Gelegenheit aus, um vom Freistaat und vom Bund Straßenneu- und ausbauten zu fordern und habe kein Problem, wenn die Maßnahmen den Kreishaushalt mit hohen Beträgen belasten." Auch die Mittel für Maßnahmen des Freistaats müssen von redlichen Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Wenn diese durch überdimensioniert Straßenbauten verschwendet werden, dann gehe das alle etwas an", resümiert Becker.

ÖDP-Kreisrat Franz Sebele verweist zudem auf die aktuelle PNP-Berichterstattung vom 05.03.2015 "Der Knoten ist gelöst". Dort wird berichtet:  "Im Rahmen der Ortsumfahrung Hundsdorf wird die Staatsstraße 2132 auf einer Länge von zwei Kilometern neu gebaut und die Anbindungen nach Thyrnau, Hundsdorf und über die Kreisstraße PA40 Richtung Haag über ein so genanntes Brückenbauwerk geregelt. Die Kreisstraße wird dabei auf einer Länge von 900 Metern verändert. 7,2 Millionen Euro sollen die Maßnahmen in diesem Bereich kosten und eine weitere Million Euro der Anschluss der Kreisstraße." Sebele habe noch niemanden getroffen, dem dieses Brückenbauwerk nicht überdimensioniert vorkommt. ÖDP-Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer stellt klar: "Unser Kreisstraßennetz umfasst 600 km. Da haben wir mit dem Erhalt, den entsprechenden Deckenbauarbeiten und der Entschärfung besonders gefährlicher Stellen genug zu tun." Es sei nicht leistbar, dieses Netz für jede nur erdenklich Größe von LKW auszubauen, und es könne und müsse nicht überall Schnellstraßen geben, so Hofbauer.

Die ÖDP fordert in Sachen Mobilität ein grundsätzliches Umdenken. Wer das Klima schützen wolle, müsse alles fördern, was den Straßenverkehr reduziert. Dazu gehören neben Bussen und Deutscher Bahn auch die Nutzung der Bahnstrecken nach Freyung und Hauzenberg sowie alle Formen von Carsharing, Sammeltaxis und Mitfahrbörsen, so die ÖDP-Fraktion. "Beim Transport von Gütern müssen Bahn und Schiff Vorrang haben", fordert Franz Sebele, der Mitglied im Verkehrsausschuss ist. "Auch regionale Wirtschaftskreisläufe können dazu beitragen, den Schwerlastverkehr zu reduzieren. Deshalb appelliert die ÖDP an alle Bürgerinnen und Bürger sowie an die kommunale Beschaffung, beim Einkauf ganz bewusst auf heimische Produkte zu setzen." Granit sei ein Paradebeispiel, ergänzt Sebele. Hier könne man problemlos auf Schwerlasttransporte aus China verzichten und mit der Verwendung von Bayerwaldgranit die heimische Wirtschaft im nördlichen Landkreis Passau fördern.