ÖDP will Bürgerbegehren verteidigen

Kann es sein, dass Bürgerbegehren wie „Rettet die Passauer Wälder!“ bald nicht mehr möglich sind? Die ÖDP befürchtet das, seit Ministerpräsident Söder im Juli einen Runden Tisch einberufen hat, der bis Jahresende Vorschläge entwickeln soll, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Deshalb laufen vielerorts Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen. Beauftragte im Landkreis und in der Stadt Passau ist Johanna Seitz. „Johanna organisiert den Widerspruch im Passauer Land“, teilt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold mit.

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. „Organisatorisch wollen wir aber schon jetzt in allen bayerischen Kreisen in den nächsten Wochen lokale Koordinatoren finden, die sich vorbereiten, so dass wir sofort starten können“, sagt die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Johanna Seitz.

„Volksbegehren und Bürgerbegehren sind aus zwei Gründen eine gute Ergänzung der repräsentativen Demokratie: Man kann zwischen den Wahlen über Sachthemen abstimmen. Und außerdem bewirkt allein die Möglichkeit direkter Abstimmungen, dass die Gewählten manchmal ihre Position überdenken. Jüngstes Beispiel ist die Rücknahme der Planungen für die umstrittene Hochwassermauer an der beliebten Passauer Innpromenade. Nach jahrelangem Streit hat die Stadtspitze letztlich eingelenkt, nachdem sie gemerkt hat: Die Gegner der Mauer an der Innpromenade, das sind ja die gleichen wie bei “Rettet die Passauer Wälder!“, sagen die ÖDP-Kreisvorsitzenden Seitz und Mangold.

„Diese direktdemokratische Kraft ist es wohl, die Söder und die CSU stört“, meint der ÖDP-Stadtrat: „Der Ministerpräsident hat in seiner letzten Regierungserklärung die Wirkung der direkten Demokratie völlig unnötig problematisiert. Herr Söder wirft wieder eine seiner typischen Nebelkerzen. Er kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau der der lokalen Bürgerbeteiligung gleich dazu. Das eine hat aber mit dem anderen gar nichts zu tun. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen ‚Mehr Demokratie in Bayern!‘. Wer Initiativen wie „Rettet die Passauer Wälder!“ einschränkt, muss mit Widerspruch rechnen“, so Urban Mangold.