ÖDP will von Staatsekretär Dr. Scheuer wissen:

Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Michael Schöffberger hat sich in einem Schreiben an Staatssekretär Andreas Scheuer für Rückhalteflächen zur Eindämmung künftiger Hochwasser-Katastrophen stark gemacht.

"Wichtig ist, dass jetzt endlich getan wird, was schon nach dem Hochwasser 2002 notwendig gewesen wäre: die Anlage von Rückhalteflächen im Oberlauf von Inn und Donau", fordert Schöffberger. Die Rhein-Main-Donau-AG (RMD) habe in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Grundstücke aufgekauft, um ihre Pläne eines naturzerstörenden Donauausbaus durchzudrücken, führt Schöffberger in seinem Schreiben aus. "Falls Herr Seehofer seine Meinung nicht ändert und alle Staustufenlösungen gekippt sind, könnten die RMD-Grundstücke danach überprüft werden, ob sie als Rückhalteflächen und Überschwemmungsbereiche geeignet sind".

Schöffberger bittet Staatssekretär Scheuer um Auskunft, "wo Hochwasserschutzvorsorge möglich wäre, aber bislang an den Grundstückseigentümern scheitert". Außerdem will der stellvertretende Passauer ÖDP-Kreisvorsitzende von Andreas Scheuer wissen, "ob Sie sich dafür einsetzen, dass die RMD-Grundstücke zur Hochwasservorsorge - soweit sie geeignet sind - zur Verfügung gestellt werden". Die bislang ablehnende Haltung des Bundesverkehrsministeriums zu diesem Thema sei "nicht länger hinnehmbar", meint Schöffberger.

Die Politik müsse "nun Farbe bekennen, ob sie wirklich Vorsorge betreibt und Rückhalteflächen auch gegen Widerstände durchsetzt oder ob sie wieder wie nach 2002 Notwendiges verschiebt und wirtschaftlichen Einzelinteressen nachgibt".