ÖDP/PU-Kreistagsfraktion fordert konsequenten Schuldenabbau des Landkreises im neuen Jahr

Angesichts der laufenden Beratungen für den Landkreishaushalt 2014 fordert die Kreistagsfraktion von ÖDP/PU den weiteren konsequenten Abbau von Schulden. Durch die Absenkung der Bezirksumlage und die zu erwartenden erhöhten Schlüsselzuweisungen kann der Landkreis für das Haushaltsjahr mit Mehreinnahmen von über 4 Millionen Euro rechnen. „Der Schwerpunkt im Umgang mit diesen Geldern muss unserer Meinung nach eindeutig im Abbau von vorhandenen Schulden liegen. Es wäre besser, wenn die für die Zinsen erforderlichen Gelder als Rücklagen und für Investitionen vorhanden wären“, fordert Fraktionsvorsitzende Anita Hofbauer.

Insgesamt wird bedauert, dass der Landkreis keine langfristige antizyklische Finanzpolitik betreibe. „In schlechten wirtschaftlichen Zeiten muss die öffentliche Hand investieren, in guten Zeiten dagegen ist zu sparen, Rücklagen zu bilden oder eben Schulden zu tilgen“, beschreibt Kreisrat Robert Auberger diesen Ansatz, „wir vermissen seit Jahrzehnten einen konsequenten Willen zum Sparen und zum Schuldenabbau“.

Einig ist man sich in der Fraktion, dass die hohe Verschuldung des Landkreises nicht nachhaltig ist und letztendlich auf Kosten der nachkommenden Generationen gehe. „Landrat Franz Meyer kann mit unserer vollen Unterstützung rechnen, wenn der klare Schwerpunkt der Haushaltspolitik der Schuldenabbau des Landkreises und nicht ein Pump auf Kosten der Zukunftsfähigkeit ist. Ansonsten gibt es von uns wie auch für andere Fehlentwicklung keine Unterstützung“, resümieren Hofbauer und Auberger.