Passaus Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) zum digitalen Behördenfunk:

Die Kritik mehrerer Bürgermeister des Landkreises am Vorgehen zur Einführung des digitalen Behördenfunks ist berechtigt, meint Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Das Problem sei allerdings nicht nur die Geheimniskrämerei, sondern auch die umstrittene Tauglichkeit des gesamten Tetra-Behördenfunks. Wenn es wirklich um die Sicherheit und Rettung der Bürger geht, warum wird dann von den Vertretern des Innenministeriums bei Informationsveranstaltungen nicht erwähnt, dass die Münchner Polizei nach einer zweimonatigen Testphase den digitalen Behördenfunk wieder abgeschaltet hat und nun wieder mit dem bisherigen analogen System sendet, fragt Mangold.

Als Vorsitzender des Ordnungsausschusses des Passauer Stadtrates hat der ÖDP-Politiker verschiedene Ungereimtheiten in Sachen Tetra-Behördenfunk zusammengetragen. Diese sollen nach der Sommerpause im Ordnungsausschuss beraten werden. Dort erwartet Mangold fachliche Stellungnahme der Experten von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.

Die Fachleute sollen dabei nicht nur auf die technischen Mängel beim Münchner Probeversuch eingehen, sondern auch auf die vom Forschungsausschuss des Bundestags festgestellten Mängel. Das Gremium hat in einer offiziellen Bundestagsdrucksache ausgeführt wird, dass bei einem Stromausfall die TETRA-Stationen nur ca. 2 Stunden lang in der Lage sind, zu senden, während die bisherige analoge Technik länger funktioniert.

Ich habe den Eindruck, dass wir mit dieser neuen Technik nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bekommen. Nur weil da wieder ein Konzern großes Interesse an einem Auftrag hat, müssen wir nicht gleich eine umstrittene Technik, die auch noch gesundheitsgefährdend sein kann, einführen, kritisiert Mangold.

In diesem Zusammenhang verweist Mangold auch darauf, dass im Januar 2010 176 britische Polizisten wegen Gesundheitsschäden durch TETRA-Funk Klage erhoben haben. Es geht also um die Gesundheitsbelastung der Anwohner und unserer Ordnungskräfte, so Mangold.