Pressemitteilung
Seitz, Rüther, Mangold: Passauer ÖDP stark im Bezirksvorstand vertreten
Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich!“ gestartet
Die niederbayerische ÖDP wird weiterhin von Passau aus geführt (von rechts): Bezirksrat Urban Mangold bleibt Vorsitzender, Jörn Rüther Schatzmeister. Vize-Vorsitzende Johanna Seitz war beim Bezirksparteitag verhindert. Zu den ersten Gratulanten gehörten (von links): Landesvorsitzende und Kreisrätin Agnes Becker aus Wegscheid, die stellv. Vorsitzende der Landkreis-ÖDP Maria Schöfberger (Haarbach) und die Neuburger Gemeinderätin Christine Walter. Foto: ÖDP.
Passau/Vilsbiburg. Gleich mit drei Vorstandsmitgliedern ist die Passauer ÖDP im Leitungsgremium der ÖDP Niederbayern vertreten. Johanna Seitz (22) wurde von den Delegierten erneut zur stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt. Jörn Rüther bleibt Schatzmeister. Bezirksvorsitzender ist wie bisher Bezirksrat Urban Mangold. Alle Wahlen verliefen einstimmig.
Die Vorstandsmitglieder und rund 50 Delegierte und Gäste gaben am Samstag das Startsignal für die neue ÖDP-Petition „Mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich“. Das Ziel der Initiative: Investitionen in die Krankenhäuser sollen dauerhaft zu 100% aus Landesmitteln finanziert werden, „so wie es eigentlich gesetzlich geregelt ist“. Für diese Petition will die ÖDP auch im Landkreis und in der Stadt Passau werben. „Wir wollen mit unserer Aktion die Wahlversprechen des Ministerpräsidenten auf die Probe stellen“, kündigt Mangold an.
„Jahrelang wurde das Thema vernachlässigt – zu Lasten von Personal und Patienten. Jetzt, wenige Monate vor der Wahl, kommt es wieder auf den Tisch. Das ist doch nur Taktik“, kritisiert Mangold. Der ÖDP sei wichtig, „die Kliniken dauerhaft abzusichern“. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, Wort zu halten und die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform vorzunehmen, und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten“.
Hintergrund zur Krankenhaus-Petition:
Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser ruht auf zwei Säulen: Die Betriebskosten, also die Kosten für Pflege und Medizin, werden über die Krankenkassen finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommen jedoch die Bundesländer – wie auch der Freistaat Bayern – nicht vollumfänglich nach. Es besteht eine jahrelange Unterfinanzierung. Mittel, die für Medizin und Pflege bestimmt seien, sind zur Schließung der Finanzierungslücke eingesetzt worden. Das erhöht den Druck auf das Personal und die Patienten.