Solarstrom: Lob für Kneidinger, Tadel für Dupper

Ein großes Lob von der ÖDP erntet derzeit Landrat Raimund Kneidinger. Der Landkreis-Chef hat sich auf Anregung von Kreisrätin Agnes Becker an Wirtschaftsminister Altmaier gewandt und für eine „wirtschaftlich interessante Regelung geworben, die dem Fortbestand von Alt-Solarstromanlagen dient und eine frühzeitige Demontage abwendet“. „Wir danken dem Landrat. Dieser Brief freut uns und die Besitzer von Alt-PV-Anlagen“, sagt Agnes Becker. Genau andersrum läuft es in der Stadt Passau: „OB Dupper denkt gar nicht daran, sich für die PV-Anlagenbetreiber in seiner Stadt einzusetzen“, bedauert ÖDP-Stadtrat Urban Mangold. Und das, obwohl eine neue Regelung Anfang Januar in Kraft treten soll.

Zum Hintergrund: Ab Januar 2021 werden die ersten Photovoltaikanlagen aus der 20-jährigen EEG-Förderung herausfallen. In den Folgejahren immer mehr. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen in Deutschland haben Anlagenbetreiber nach EEG-Förderende keinen Anspruch auf Abnahme und Vergütung des erzeugten Stroms. Einfach einspeisen ist nicht erlaubt. Auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis sind als Besitzer einer PV-Anlage davon betroffen.

Minister Altmaier hat zwar inzwischen einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag (30.10.) erstmal im Bundestag behandelt wurde. Dieser bleibt allerdings weit hinter den Erwartungen der ÖDP zurück. Zwar soll der überschüssige Strom aus Alt-Anlagen nun doch weiter ins Netz eingespeist werden können. Es bleibt aber dabei, dass man eine Abgabe zahlen muss, wenn man den Strom selbst in seinem Eigenheim verbraucht. „Das ist ungefähr so als wenn ich in meinem Garten Tomaten anbaue und dann zahlen muss, wenn ich sie selbst esse“, schüttelt Mangold den Kopf. „Ein Eigenverbrauch ohne Abgaben wäre eigentlich schon als Anerkennung angebracht für die vielen Solarstrompioniere, die mit ihrem Engagement den Boom der erneuerbaren Energien erst ermöglicht haben“, so der ÖDP-Stadtrat.

Becker und Mangold freuen sich trotzdem, dass sich der Landrat im Sinne der Energiewende-Pioniere zumindest ins Zeug legt. Das krasse Gegenteil macht nämlich derzeit der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper: Die ÖDP hatte vorgeschlagen, auch die Stadt möge sich mit einem Appell an den Minister wenden. Der OB meinte dazu nur, die Besitzer von Solarstromanlagen hätten lange genug Geld verdient, dass alle anderen zahlen müssen, berichtet Mangold aus der letzten Klima- und Umweltausschusssitzung. Auf den Einwand des ÖDP-Stadtrates, ob es den OB denn weniger störe, dass die Atomwirtschaft seit Jahrzehnten Steuerprivilegien genießt, die letztendlich auch alle zahlen müssen, antwortete der OB laut Mangold wörtlich: „Die haben eben besser verhandelt“.

„Uns stehen da die Haare zu Berge. Der OB hat schon wiederholt seine Abneigung gegen das EEG geäußert. Aber das ist jetzt der Gipfel! Dass er jetzt sogar noch die Atombosse, deren Endlager die Bürger zahlen sollen, als geschicktere Verhandler auf Kosten der Allgemeinheit adelt und Neid gegenüber Solarstrom-Anlagenbetreibern schürt, ist wirklich irritierend. Das zeigt, dass er mit der Ökologie auf Kriegsfuß steht“, so Mangold. 

Hintergrundinformationen zur Problematik:

http://www.sfv.de/artikel/eeg-novelle_2021_wie_soll_es_mit_ue20-anlagen_weitergehen.htm