Trinkwasser-Versorgung: Urban Mangold (ÖDP) wirft der Landkreis-FDP „ein dreistes Ablenkungsmanöver vor“

Das Plädoyer der Landkreis-FDP für die Beibehaltung der kommunalen Trinkwasserversorgung (PNP-Landkreisseite v. 20.2.13) ist nach Ansicht des ÖDP-Bezirkstagskandidaten Urban Mangold „ein ziemlich dreistes Ablenkungsmanöver“. Offensichtlich will die FDP vor Ort die Rolle ihres Wirtschaftsministers bei der Aufgabe der kommunalen Trinkwasserverantwortung verschleiern“, kritisiert der 2. Bürgermeister von Passau.

Minister Zeil (FDP) habe es als zuständiger Ressortminister zu verantworten, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung nicht mehr als verbindliches Ziel der Landesplanung eingestuft wird, kritisiert die ÖDP. Im Landesentwicklungsprogramm 2006 sei noch als verbindliches Ziel der Satz verankert gewesen: „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ [B I Absatz 3.2.2.5 (Z), siehe Anhang]. Im aktuellen Entwurf ist dieses verbindliche Ziel nicht mehr enthalten, sondern lediglich eine unklare Formulierung in den LEP-Begründungsteil verschoben. „Und das passiert ausgerechnet dann, wenn die EU-Kommission an einer Privatisierungsrichtlinie arbeitet. Wer die FDP-Politik in den Medien verfolgt, wird das wohl nur schwer als Zufall abtun können. Dass sich die FDP aber vor Ort hinstellt und nun genau das Gegenteil beteuert, ist eine klare Täuschung der Öffentlichkeit“, so der ÖDP-Politiker.

Letztendlich habe aber die gesamte Staatsregierung, also auch die CSU dem Zeil-Entwurf zugestimmt. Nach Ansicht von Urban Mangold verstärkt sich damit der Eindruck, „dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will. „Wir müssen den liberalen Wirtschaftsminister Zeil stoppen, der offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeitet“, fordert der ÖDP-Politiker.

Die ÖDP macht dagegen mit kommunalen Anträgen in mehreren Städten mobil. In Passau wird darüber demnächst abgestimmt. Auch eine Mitmach-Petition an den Landtag kann unter Tel. 0851/931131 angefordert oder im Internet unter www.urban-mangold.de heruntergeladen werden. „Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel und darf als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Sonst droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile“, so Mangold.

Hintergrundinfo:

Zum besseren Verständnis: In der Sprachtechnik des LEP sind folgende Kürzel üblich:

Z = Verbindliches Ziel der Landesplanung

G = Grundsatz ohne explizite Verbindlichkeit

B = Begründung

Im Anhang finden Sie den Auszug aus dem alten LEP: Das in B I Absatz 3.2.2.5 (Z) beschriebene verbindliche Ziel (Z) ist im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten.