Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ – Aktionsbündnis für Stadt und Landkreis Passau gegründet

Im Landkreis und in der Stadt Passau hat sich am Mittwoch (19.12.) ein überparteiliches Unterstützerbündnis für das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" gebildet. Vom 31. Januar bis 13. Februar können die Bürgerinnen und Bürger im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises für das Volksbegehren unterschreiben. Bis dahin will das neu gegründete lokale Bündnis Flugblätter verteilen und mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch kommen. Das Volksbegehren ist nur erfolgreich, wenn sich während dieser 14 Tage landesweit 10 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen.

Das ursprünglich von der ÖDP initiierte Volksbegehren wird inzwischen von einem breiten Bündnis unterstützt: Mit dabei sind die Grünen, die Freien Wähler Passau, die Bayernpartei, die Passauer SPD, Linke, Frischer Wind Salzweg, Landesbund für Vogelschutz, die Bund Naturschutz-Kreisgruppe, Biokreis, der Bienenzuchtverein Passau, und SOLAWI- Vereinte Wurzelwerke Ilztal e.V. "Es soll ein Riesenbündnis werden. Wir sprechen noch viele weitere Verbände an und hoffen, dass wir auch aus den Reihen der CSU Unterstützer finden", erklärte Bund Naturschutz-Kreisvorsitzender Karl Haberzettl.

Die erste Hürde wurde bereits Mitte November übersprungen: Das Innenministerium hat das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" nach der Sammlung von knapp 100.000 Antragunterschriften zugelassen. "Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", sagte Agnes Becker, die als stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende zugleich landesweite Beauftragte des Volksbegehrens ist. "Nun kommt es darauf an, dass genügend Menschen zwischen dem 31. Januar und 13. Februar auch den Weg ins Rathaus auf sich nehmen. Mit wenigen Minuten Zeitaufwand für eine Unterschrift können alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Kehrtwende für Artenschutz und Naturschönheit selbst in die Wege leiten", ergänzt Matthias Weigl (Grüne).

Letzte Chance Volksbegehren!

Ziel ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopverbund soll die "Verinselung" von einzelnen geschützten Gebieten beenden. Das Ausbringen von Pestiziden soll eingedämmt werden, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. Das Volksbegehren sei "die letzte Chance" für einen wirksamen Kurswechsel für Artenvielfalt und Naturschönheit, so die Bündnispartner.

Gesetzentwurf des Volksbegehrens und Details: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/