Pressemitteilung
Vorbild für ganz Bayern? 78% für Passauer Waldschutz-Bürgerbegehren
Initiator ÖDP jubelt und will landesweit Initiativen nach dem Passauer Modell unterstützen
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker und der Bürgerbegehren-Initiator und Bezirksrat Urban Mangold freuen sich über den Erfolg des Waldschutz-Bürgerbegehrens in Passau und sehen Auswirkungen auf den gesamten Freistaat. Foto: ÖDP.
78 % der Passauerinnen und Passauer haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass für Gewerbegebiete keine Wälder mehr gerodet werden dürfen. Nicht nur ein akut bedrohter Wald, sondern generell alle Wälder sind jetzt in der niederbayerischen kreisfreien Stadt vor Rodung geschützt. Bauleitplanverfahren müssen diese Vorgabe der Bürgerschaft künftig beachten. Nach Informationen der ÖDP ist Passau bislang die einzige Kommune, die sich selbst diese umfassende Regelung gegeben hat. Die ÖDP will nun allen Waldschutz-Initiativen in Bayern Hilfe anbieten, kündigt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold als Initiator des Bürgerbegehrens an: „Das Passauer Modell kann überall dort per Bürgerentscheid eingeführt werden, wo die politische Mehrheit auch im Jahr 2023 noch nicht einsieht, wie wichtig die Wälder sind.“
Die bayerische ÖDP-Vorsitzende Agnes Becker sieht im Passauer Bürgerentscheid „ein klares Zeichen dafür, dass der dramatische Rückgang der Artenvielfalt die Bürgerinnen und Bürgern viel mehr besorgt als die politische Mehrheit“. „Die Krise der Artenvielfalt kann Auswirkungen haben, die mindestens so existenziell sind wie alle anderen Krisen, unter denen die Gesellschaft bislang leidet. Das Netzwerk des Lebens ist in Gefahr. Herr Söder und Herr Aiwanger müssen ihren Kurs korrigieren“, fordert die bayerische ÖDP-Chefin.
„Die Bedeutung des Waldes für den Grundwasser- und Hitzeschutz wird viel zu oft wirtschaftlichen Erwägungen untergeordnet. Die politischen Mehrheiten ignorieren, dass der Wald unser wichtigster Verbündeter im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und gegen die Krise der Artenvielfalt ist. Der sensationelle Erfolg in Passau ermutigt uns. Wir wollen durch Beratung örtlicher Initiativen in ganz Bayern eine Bewegung von unten starten“, sagt Bürgerbegehren-Initiator Urban Mangold.
Im Passauer Bürgerbegehren-Bündnis haben die Parteien der Stadtratsopposition ÖDP und Grüne mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengearbeitet: Bund Naturschutz (BN), Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV), BI Jägerholz, Waldschutz Passauer Land, Forum Passau, IG Lärmschutz Passau-West, Naturwissenschaftlicher Verein Passau, Interessengemeinschaft Verkehr in Passau, BI Natur Ja - Nordtangente Nein, Fridays for Future und Greenpeace Passau.