„Wir sind die Anti-Korruptionspartei!“

Die ÖDP-Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land haben am Dienstag (22.11.2016) Andreas Seitz (48) als Bundestagsdirektkandidaten im Wahlkreis Passau aufgestellt. Der studierte Vermessungsingenieur unterrichtet Mathematik und Physik an der BOS Passau, ist verheiratet, Vater von drei Kindern und wohnt in Passau. Die zentralen Themen im ÖDP-Bundestagswahlkampf werden unter anderem das klare Nein zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP sein, „weil dadurch noch mehr Einfluss internationaler Großkonzerne auf die Gesetzgebung befürchtet wird“. Außerdem will die ÖDP im Wahlkampf herausstellen, dass CSU, SPD und FDP unverantwortbare Waffenexporte immer größeren Ausmaßes befürworten. Als Konstante der ÖDP-Politik will auch Bundestagsdirektkandidat Andreas Seitz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien werben. Das fordert die ÖDP, die sich selbst als „Anti-Korruptionspartei“ versteht, seit ihrer Gründung.

Seitz: „Wer würde denn vertrauensvoll beispielsweise ein Amtsgericht, eine Polizeiinspektion oder ein Vermessungsamt aufsuchen, wenn den dort Beschäftigten per Gesetz ausdrücklich erlaubt wäre, Geldgeschenke anzunehmen. Unvorstellbar! Die ÖDP fordert deshalb: Was für die vollziehende Staatsgewalt und für die Justiz gilt, muss endlich auch für die gesetzgebende Gewalt, also für das Parlament und die Parteien gelten. Dafür kämpfen wir als Anti-Korruptionspartei“.

Die derzeitige Spendenpraxis sei „Gift für die Demokratie“, sagte Seitz in seiner Vorstellungsrede im „Bayerischen Löwen“. Am unerträglichsten sei es aber bei den Rüstungsexporten. Andreas Seitz: „Nirgendwo wird die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffenexport. Es gibt sogar ein institutionalisiertes Begegnungsforum: die Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft. Da sitzen die Lobbyisten der Rüstungsindustrie, Beamte aus dem Verteidigungsministerium und natürlich Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP. In dieser Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft wird jede gebotene Distanz zwischen politischen Entscheidern und Rüstungslobby aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa“. Bestärkt fühlt sich die ÖDP in der Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten auch durch die klaren Worte des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick, der transparentere Genehmigungsverfahren und restriktivere Vorgaben für Rüstungsgeschäfte gefordert hat.

Die ÖDP sei die einzige Partei, die die Politik des ‚immer mehr‘ und des Wachstums um jeden Preis ablehne, betont der ÖDP-Bundestagskandidat: „Die jetzige Regierung interessiert sich nicht für die globale Entwicklung. Wir sehen weder in der CDU/CSU, noch in der SPD einen Politiker, der sich wirklich zu einer vollständigen Energiewende zu 100% erneuerbaren Energien und zu einer konsequenten Klimaschutzpolitik bekennt“.

Auf Landesebene wird die ÖDP-Bundestagsliste im Februar 2017 aufgestellt. Daran wirken aus dem Wahlkreis Passau die Delegierten Walter Dankesreiter, Urban Mangold, Jörn Rüther, Agnes Becker, Ingrid Ohly, Bernhard Simmelbauer, Arno Blaschek und Stefan Stadler  mit, die von der ÖDP-Wahlkreisversammlung am Dienstag hierfür gewählt wurden.